Das Bundesfinanzministerium steht vor einer komplexen Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Luftfahrtindustrie haben könnte: Die mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer. Diese Maßnahme ist abhängig von der derzeit angespannten Haushaltslage, wie aus Äußerungen einer Sprecherin von Minister Lars Klingbeil hervorgeht. Sie betonte, dass alle in den Koalitionsverträgen festgelegten Maßnahmen einer gründlichen Prüfung hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit unterzogen werden müssen. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob Mittel für die Senkung der Luftverkehrsteuer bereitgestellt werden können, wird voraussichtlich bis Ende Juli im Rahmen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 getroffen.
Der geltende Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht explizit die Rücknahme der zuvor beschlossenen Erhöhung der Luftverkehrsteuer vor. Der Flughafenverband ADV wertet diesen Schritt als bedeutendes Signal zur Reduzierung der staatlich bedingten finanziellen Belastungen in Form von Steuern und Gebühren, die auf den Luftverkehr lasten. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Verbands, betont die potenzielle Schubkraft dieser Maßnahme für den Luftverkehrssektor. Eine mögliche Reduktion der Steuer könnte die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs stärken und damit einen Beitrag zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und allgemeinem Wohlstand in Deutschland leisten.
Im Vorjahr führten die Maßnahmen mit einer spürbaren Erhöhung der Steuer im Mai zu erheblichen Belastungen für die Luftfahrtunternehmen. Dies veranlasste Fluggesellschaften wie Ryanair, ihre Flugverbindungen innerhalb Deutschlands zu überdenken und teilweise abzubauen. Laut Berichten der "Bild"-Zeitung ist die Rücknahme der Steuererhöhung ein zentrales Thema in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen. Christoph Ploß, der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, mahnt eindringlich vor Konsequenzen durch mögliche weitere Reduzierungen im Flugverbindungsangebot, sollten die geplanten Steuersenkungen nicht umgesetzt werden.
Ein im März veröffentlichtes Gutachten, das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt wurde, bestätigt die Relevanz dieser Thematik. Es stellt fest, dass die deutschen Standortkosten, einschließlich der Unterhaltungskosten für Flugtickets, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern signifikant höher sind. Dies wirkt bremsend auf den Luftverkehr. Die generelle Erholung des Passagierverkehrs, insbesondere nach den deutlichen Einbrüchen durch die COVID-19-Pandemie, verläuft in Deutschland langsamer als in vergleichbaren europäischen Märkten. Diese Tatsache stellt alle Beteiligten vor zusätzliche Herausforderungen.