12. Juli, 2024

Politik

Bund steigert Sicherheitsnetz für Deutschlandticket: Wichtige Weichenstellung imminent

Bund steigert Sicherheitsnetz für Deutschlandticket: Wichtige Weichenstellung imminent

Die Bundesregierung plant zeitnah die Zusicherung der Finanzierung des deutschlandweiten Deutschlandtickets umzusetzen. Ein Sprecher des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) bestätigte am Montag in Berlin, dass in der kommenden Woche ein Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angestrebt wird. Zeitgleich beraten die Verkehrsminister der Länder in einer Sonderkonferenz über die Zukunft des Deutschlandtickets. Der Hintergrund dieser dringenden Erörterungen liegt in den bislang nicht freigegebenen Mitteln des Bundes, was Spekulationen über eine mögliche Preiserhöhung im Nah- und Regionalverkehr innerhalb des laufenden Jahres ausgelöst hat. Im ersten Schritt ist es notwendig, bislang nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 zu übertragen. Dies erfordert eine Anpassung des Regionalisierungsgesetzes, um die zugesagten Finanzmittel entsprechend umwidmen und langfristige Stabilität für das Deutschlandticket gewährleisten zu können.