13. April, 2024

Politik

Bulgariens Regierungsbildung gescheitert: Maria Gabriel zieht sich zurück

Bulgariens Regierungsbildung gescheitert: Maria Gabriel zieht sich zurück

In einem dramatischen Wendepunkt der bulgarischen Politik zieht sich Maria Gabriel, die bisherige Vize-Ministerpräsidentin und designierte Regierungschefin, aus den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung zurück. Gabriel, die als Protagonistin des prowestlichen Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS gilt, macht stetig neue Forderungen für den Abbruch der Verhandlungen verantwortlich. Der Schritt markiert das Ende der bestehenden Gespräche mit dem liberal-konservativen Koalitionspartner PP-DB.

Diese Entwicklung folgt auf den planmäßigen Rücktritt der prowestlichen Regierung unter Ministerpräsident Nikolaj Denkow im März – ein strategischer Schritt, der eigentlich eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten im Einklang mit einer Vereinbarung der Regierungspartner begünstigen sollte. Gabriel sollte nach den internen Abmachungen den Posten der Regierungschefin übernehmen, während Denkow ihr als Stellvertreter zur Seite stehen würde. Diversen Medienberichten zufolge entzündete sich der Streit zwischen den Parteien insbesondere an Personalfragen.

Der nunmehr geschäftsführende Ministerpräsident Denkow appellierte über eine Videobotschaft an Gerb-SDS, das noch im Juni 2023 – mündliche – "Gentlemen's Agreement" zu respektieren, welches einen Wechsel im Amt des Regierungschefs vorsah und eine Einigung zum Wechsel von Ministern nur im gegenseitigen Einverständnis erlaubte. Denkow betonte, dass gegenseitiges Einvernehmen über die Ministerposten nicht erzielt werden konnte, was zu einer Pattsituation führte.

Die politische Unsicherheit könnte in Bulgarien zum Anlass für die sechste Parlamentswahl innerhalb der letzten drei Jahre werden, es sei denn, zwei weitere Versuche zur Regierungsbildung, initiiert von Staatspräsident Rumen Radew, führen vorher zu einem Ergebnis. Beobachter weisen darauf hin, dass die politischen Turbulenzen zu einer Verzögerung bei der Einführung des Euro führen könnten, die Bulgarien für den 1. Januar 2025 anstrebt. Zudem steht die Teilnahme des Landes am Schengen-Raum ohne Personenkontrollen an, die vorläufig auf den 31. März begrenzt ist und sich nur auf die Luft- und Seegrenzen erstreckt.