27. Mai, 2024

Politik

BSW startet mit Sticheleien gegen Ampel-Koalition in den Europawahlkampf

BSW startet mit Sticheleien gegen Ampel-Koalition in den Europawahlkampf

In Hamburg hat Sahra Wagenknechts Bündnis BSW mit markiger Kritik an der Regierung den Europawahlkampf eingeläutet. Vor einer Kulisse von mehreren Hundert Zuhörern auf dem Altonaer Fischmarkt positionierte sich Wagenknecht entschieden gegen die geführte Politik der Ampel-Koalition. Die Europawahl am 9. Juni betrachte sie nicht nur als richtungsweisend für Europa, sondern auch als entscheidendes Votum auf bundespolitischer Bühne.

Die derzeitige Bundesregierung nehme eine Schönmalerei der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland vor, so Wagenknecht, wobei sie auf Olaf Scholz' Vergangenheit im Kontext der "Cum-Ex"-Affäre anspielte und ihm ein verzerrtes Realitätsbild unterstellte. Ferner kritisierte sie das Missverhältnis staatlicher Ausgaben, welche die Mittel für Rüstung und Ukraine-Hilfe begünstigten, während es an finanzieller Unterstützung für die Bildung und Sozialsysteme mangele.

Den Grünen warf das Bündnis vor, die moralische Überlegenheit zu beanspruchen, während sie gleichzeitig die Energiezufuhr aus Russland verteufeln und den Bürgern teurere Energiealternativen zumuten. Ziel des BSW sei es, eine friedliche und vernünftige Außenpolitik wiederherzustellen, und den Fokus vom Waffenexport hin zur Beendigung des Leidens in Kriegsgebieten zu verschieben.

BSW-Europaspitzenkandidat Fabio De Masi adressierte die anhaltende Bauruine des Elbtowers – ein Symbol der unerfüllten Versprechen von Olaf Scholz, und zeichnete ein düsteres Bild der Wirtschaftsentwicklung im Land. Er drängte auf das Schließen steuerlicher Schlupflöcher für Großunternehmen und sah in der Europawahl eine Gelegenheit, der amtierenden Regierung eine klare Oppositionshaltung entgegenzusetzen.

Die Veranstaltung auf dem Fischmarkt setzt nur den Startpunkt für eine bundesweite Serie von Kundgebungen seitens des BSW, deren Höhepunkt eine Kundgebung am 6. Juni in Berlin markieren wird.