Bremens Weg frei für Milliardenpaket: Einigung im Bundesrat zeichnet sich ab

Der Bremer Senat hat grünes Licht für ein umfassendes Finanzpaket gegeben, das historische Milliardenkredite vorsieht. In der Bundesratssitzung, die heute stattfindet, wird Bremen die Änderung des Grundgesetzes unterstützen. Zuvor hatte insbesondere die Linke innerhalb der Koalition Bedenken geäußert und Verbesserungen gefordert, die offenbar im Sinne der Skeptiker adressiert wurden. Andreas Bovenschulte, der Regierungschef Bremens von der SPD, sieht in dem Paket eine Chance, finanziellen Spielraum für das kleinste deutsche Bundesland zu schaffen. Seine Erwartungen sind jedoch klar: 'Wir hoffen auf eine zügige Reform der Schuldenbremse durch den Bund, gemeinsam mit den Ländern', äußerte sich Bovenschulte. Dabei mahnte er jedoch, dass diese neu gewonnenen finanziellen Möglichkeiten nicht durch Steuererleichterungen wieder geschmälert werden sollten. Für die vorgesehenen Änderungen im Grundgesetz ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Der Bundestag stimmte bereits am Dienstag zu. Im Bundesrat sind 46 von 69 Stimmen nötig, wobei sich Landkreise mit Beteiligung von CDU/CSU, SPD und Grünen auf 41 Stimmen belaufen. Neben Bremen, das drei Stimmen beisteuert, haben Bayern mit sechs und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen ihre Zustimmung signalisiert.