Die Biden-Administration hat eine strenge neue Regelung vorgeschlagen, um die Finanzströme aus den USA in chinesische Spitzentechnologie-Sektoren zu drosseln, die mit militärischen Entwicklungen in Verbindung stehen.
Das könnte die Spannungen zwischen den beiden Wirtschaftssupermächten weiter verschärfen und markiert einen signifikanten Wendepunkt in der US-Außenpolitik gegenüber China.
Gezielte Maßnahmen gegen militärische Modernisierung
Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Freitag die Details einer Regelung, die amerikanischen Unternehmen und Einzelpersonen Investitionen in bestimmte chinesische Unternehmen untersagt.
Diese Unternehmen stehen im Verdacht, direkt zur Modernisierung der chinesischen Volksbefreiungsarmee beizutragen.
Paul Rosen, der oberste Finanzbeamte für Investitionssicherheit, erklärte, dass die Regelung darauf abzielt, "unsere nationale Sicherheit zu stärken, indem sie verhindert, dass die Vorteile von US-Investitionen die Entwicklung sensibler Technologien in Ländern unterstützen, die unsere Sicherheit bedrohen könnten."
Umfassende Exportkontrollen
Die neue Regelung ist Teil einer breiteren Initiative, die in den letzten zwei Jahren bereits mehrere umfassende Exportkontrollpakete umfasst hat. Diese Maßnahmen sollen den Transfer von kritischen Technologien und Kapital in die Hände chinesischer Akteure einschränken, die als Sicherheitsrisiken eingestuft werden.
Die Regelung, die nach einer sechswöchigen öffentlichen Kommentierungsphase noch angepasst werden könnte, wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie amerikanische Investoren und Unternehmen mit chinesischen Partnern interagieren.
Einzelne Investitionen und komplexe Geschäftsstrukturen wie Joint Ventures und Greenfield-Investitionen stehen auf dem Prüfstand, und auch Transaktionen unterhalb bestimmter Schwellenwerte könnten Ausnahmen unterliegen.
Politische Reaktionen und internationale Beziehungen
Die Maßnahmen der Biden-Administration haben bereits Kritik, insbesondere von republikanischen Gesetzgebern, hervorgerufen, die fordern, dass auch Investitionen in öffentlich gehandelte Wertpapiere eingeschränkt werden sollten.
Die Regelungen könnten nicht nur die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten, sondern auch die globale Wirtschaft und die internationale Technologielandschaft tiefgreifend beeinflussen.