Im brisanten Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt. Vier frühere Manager der mittlerweile insolventen Maple Bank sind verpflichtet, rund 20 Millionen Euro aus Taterträgen zurückzuerstatten. Damit korrigierte Deutschlands höchstes Strafgericht das zuvor ergangene Urteil des Landgerichts Frankfurt, das die Rückzahlung von mehr als 10 Millionen Euro erwirkt hatte.
Das Landgericht hatte im November 2022 nicht nur auf lange Haftstrafen für drei der Beteiligten entschieden, sondern auch eine Bewährungsstrafe für den ehemaligen Deutschland-Chef der Bank erlassen. Doch der Bundesgerichtshof gab der Generalstaatsanwaltschaft Recht, die auf eine andere Berechnung der Taterträge pochte. Nach ihrem Standpunkt sollen die Beträge brutto eingezogen werden, ohne Berücksichtigung bereits entrichteter Einkommensteuern.
Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für diesen Fall, sondern auch für künftige Cum-Ex-Verfahren. Der Cum-Ex-Skandal, bei dem Banken und Investoren durch Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag den deutschen Staat um geschätzte zehn Milliarden Euro betrogen haben, ist somit in ein neues Licht gerückt. Eine höhere Einziehung der Taterträge ist nun möglich, betont die Generalstaatsanwaltschaft.
Aktuell laufen in Frankfurt 13 Verfahrenskomplexe mit 60 Beschuldigten. Bisher wurden zehn Angeklagte verurteilt, darunter prominente Namen wie der Steueranwalt Hanno Berger. Die Staatsanwaltschaft Köln gilt als führend in dieser Materie, während bundesweit gegen über 1.700 Beschuldigte ermittelt wird. Mit dem Urteil aus Karlsruhe wird eine neue Ära in der Aufarbeitung des Skandals eingeläutet.