05. November, 2024

Politik

Beschleunigung gefordert: Richterbund warnt vor schleppender Digitalisierung der Justiz

Beschleunigung gefordert: Richterbund warnt vor schleppender Digitalisierung der Justiz

Die Digitalisierung der deutschen Justizbehörden gleicht eher einer gemächlichen Evolution als einer zügigen Revolution. Diese Feststellung trifft der Deutsche Richterbund (DRB), der nun einen eindringlichen Appell an Bund und Länder richtet: Es muss schneller gehen. Die Umsetzung von E-Akten und einer digitalisierten Kommunikation zwischen der Justiz, Bürgern und Unternehmen könnte bei dem aktuellen Tempo schwerlich bis zum Jahr 2026 realisiert werden. Der dunkle Schatten veralteter Software, überlasteter Netzwerke und einer unzureichenden IT-Unterstützung liegt schwer über den Amtsstuben. Selbst leistungsstarke Technologien für Videokonferenzen sind ein rares Gut und Intelligenz von künstlicher Natur, die Abhilfe in massenhaft anhäufenden Verfahren versprechen könnte, bleibt vielmehr eine Wunschmelodie der Zukunft.

Es ist ein flammender Aufruf an die Bundesregierung, nicht kleinzügig, sondern großherzig zu investieren, wobei der Richterbund konkrete Zahlen ins Spiel bringt: Eine stattliche Summe von einer Milliarde Euro soll für einen gemeinsamen Bund-Länder-Digitalpakt bereitgestellt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann, bekannt durch die FDP, hat den Ländern für die kom komenden Jahre bis zu 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Doch der Geschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, macht unmissverständlich klar, dass eine ambitionierte Digitalisierungsstrategie mit schmalem Budget und zaghaften Schritten kaum zu meistern ist. Der Auftakt zur ersten Digitalministerkonferenz in Potsdam, unter dem Vorsitz von Brandenburg und Berlin, könnte ein entscheidender Wendepunkt sein – oder eine verpasste Chance.