12. Juli, 2024

Politik

Bedenken angesichts der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Bedenken angesichts der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Erwartungen an Viktor Orbáns Rolle als „Chef von Europa“ sind verhalten. Die EU setzt momentan darauf, dass die eigene Neuorientierung nach der Europawahl einige Monate in Anspruch nehmen wird. In dieser Zeit formieren sich die Fraktionen im Parlament, und die Suche nach neuen Kommissaren steht an. Dieser politischer Stillstand wird bisher selten so positiv aufgenommen.

Doch wie verhält sich Orbán in dieser Lage? Als Freund von Wladimir Putin, Bewunderer von Donald Trump und Anhänger Chinas, zeichnet er sich durch kontroverse Beziehungen aus. Europas Staaten können diesen unhaltbaren Zustand jedoch nicht einfach für sechs Monate ignorieren. Es wäre unverantwortlich, Orbán die politische Leitung zu überlassen. Die EU muss aktiv werden, um die prognostizierten Blockaden Ungarns zu umgehen und Schaden abzuwenden. Die Union befindet sich derzeit in einer kritischen Phase, in der wichtige globale Entscheidungen getroffen werden. Sie darf sich von einem widerständigen Rechtsaußen nicht gezielt schwächen lassen. Der Autokrat aus Budapest hat stets bewiesen, dass er weniger das Wohl Europas im Auge hat als seine eigenen Interessen.