Die seit Tagen anhaltenden Proteste der Bauern gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen reißen nicht ab. Auch am Dienstag haben Landwirte erneut mit ihren Traktoren auf den Straßen protestiert. Dabei kam es vereinzelt zu Verkehrsbehinderungen.
Im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis gab es am Morgen begrenzte Einschränkungen aufgrund von Protestaktionen. In Niederbayern sorgte ein Konvoi von etwa 20 Traktoren in der Nähe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien zeitweise für Behinderungen, berichtete die Polizei. Weitere Kundgebungen sind für den Vormittag geplant, unter anderem in Passau, wo ein Protestzug mit rund 250 Traktoren durch die Stadt fahren soll.
Auch in Sachsen gingen Bauern auf die Straße und besetzten mehrere Anschlussstellen an der Autobahn 72. An der Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen blockierten Landwirte zudem die Autobahnauffahrten der A45 an den Anschlussstellen Haiger/Burbach.
Der Deutsche Bauernverband berichtete, dass nach den großflächigen Protesten am Montag am Dienstag nur noch wenige Aktionen geplant seien. Die Protestaktionen richten sich vor allem gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Steuervergünstigung für Agrardiesel schrittweise abzuschaffen.
Als Reaktion auf die Bauernproteste hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition möchte nun auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in den kommenden Jahren schrittweise durchführen. Der Deutsche Bauernverband hält diese Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert, auch die Kürzungen beim Agrardiesel komplett zu streichen.
Die Bauernproteste zeigen deutlich, dass die Diskussion um Agrarsubventionen und Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft noch lange nicht beendet ist. Die Landwirte setzen sich nach wie vor für ihre Interessen ein und kämpfen für fairere Politik.