29. Juni, 2025

Politik

Bauern-Proteste: Ampel-Fraktionen laden Landwirtschaftsverbände zu Gespräch ein

Bauern-Proteste: Ampel-Fraktionen laden Landwirtschaftsverbände zu Gespräch ein

Angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. In einem Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP), das am Mittwochnachmittag versandt wurde, heißt es, dass das Gespräch am kommenden Montag stattfinden soll. Ziel des Treffens ist es, über die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe zu diskutieren. Die Proteste der Bauern, die durch die Pläne der Ampel-Regierung für den Abbau von Steuervergünstigungen für Agrardiesel ausgelöst wurden, konnten trotz Zugeständnissen der Regierung nicht gestoppt werden.

Höhepunkt der derzeitigen Aktionswoche der Bauern ist eine Großdemonstration in Berlin am kommenden Montag, an dem das Gespräch mit den Fraktionschefs stattfinden soll. Der Bauernverband zeigt sich mit den von der Regierung vorgenommenen Entschärfungen der Subventionskürzungen nicht zufrieden. Bauernpräsident Joachim Rukwied bezeichnete den derzeitigen Kompromiss als "faul" und betonte, dass dieser keine Lösung sei und keinen Traktor von der Straße holen werde. Er appellierte an die Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Proteste der Bauern zu beenden und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks in Cottbus am Donnerstag mit Vertretern des Landesbauernverbandes treffen, um über die aktuelle Situation zu sprechen. Anschließend wird er an der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Berlin teilnehmen. Die Bundesregierung plant, die Steuervergünstigung beim Agrardiesel schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen und hat bereits die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen. Die bisherigen Pläne werden vom Bauernverband jedoch als unzureichend angesehen. Die Zustimmung des Bundestages zu den Vorschlägen der Regierung steht noch aus.