19. Mai, 2024

Politik

Attentatsversuch auf Slowakeis Premier Fico erschüttert Europa

Attentatsversuch auf Slowakeis Premier Fico erschüttert Europa

In der Slowakei entkommt Premierminister Robert Fico nur knapp dem Tod, als er bei einem Attentat mehrfach angeschossen wird. Nach einer Notoperation liegt der Politiker noch im Krankenhaus, doch sein Zustand ist stabil. Der Vorfall liefert Anlass für eine breite Debatte über die politische Spaltung innerhalb eines Landes, das in weniger als einem Monat EU-Wahlen abhält.

Fico, ein 59-jähriger populistischer, pro-russischer Regierungschef, erlitt bei dem Attentat in Handlová, rund 190 Kilometer entfernt von der slowakischen Hauptstadt Bratislava, schwere Verletzungen. Seine Verbündeten sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der politischen Polarisierung im Land und dem Anschlag.

Tomáš Taraba, der stellvertretende Premierminister, gab Entwarnung: "Glücklicherweise verlief die Operation gut und alles deutet darauf hin, dass er überleben wird." Er bestätigte, dass die Lage des Premiers nicht mehr lebensbedrohlich sei, hob jedoch die Schwere der Verletzungen hervor: ein Schuss in den Bauchraum und ein weiterer in ein Gelenk.

Verteidigungsminister Robert Kaliňák, ein enger Vertrauter Ficos, bezeichnete den Zustand als "sehr kompliziert", gab aber zu verstehen, dass man glaubt, Fico werde diese Krise durchstehen.

Die slowakischen Medien berichteten, dass ein 71-jähriger Mann, im Besitz einer Waffenlizenz, als Tatverdächtiger festgenommen wurde. Von dem Vorfall kursiert bereits Videomaterial, auf dem zu sehen ist, wie der mutmaßliche Täter nach fünf Schüssen am Tatort festgenommen wurde.

Der politisch motivierte Angriff zeigte einmal mehr die tiefen gesellschaftlichen Gräben in dem EU- und NATO-Land mit 5,4 Millionen Einwohnern auf. Ficos Wahlsieg im Oktober, der seinen dritten Amtsantritt als Premierminister seit 2006 markierte, sowie seine Pläne zur Umgestaltung des Justizsystems haben landesweite Proteste ausgelöst.

Innenminister Matúš Šutaj-Eštok sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Attentat und der jüngsten Präsidentschaftswahl im April, die mit einem Sieg eines Fico-Verbündeten endete.

Andrej Danko, Vorsitzender der slowakischen Nationalpartei und Teil der Regierungskoalition Ficos, warnte vor den Folgen des Angriffs und befürchtete eine Eskalation der politischen Lage.

Die amtierende Präsidentin Zuzana Čaputová, eine liberale Kritikerin Ficos, appellierte an die Bevölkerung, die hetzerische Rhetorik einzustellen. Čaputová drückte in einer Fernsehansprache ihre Bestürzung über die Tat aus und äußerte die Hoffnung, Fico möge die notwendige Kraft zur Genesung finden.