24. Mai, 2024

Politik

Arabische Liga spricht sich für UN-Friedensmission im Nahen Osten aus

Arabische Liga spricht sich für UN-Friedensmission im Nahen Osten aus

In einem bemerkenswerten Schritt zur Lösung des Nahostkonfliktes fordern die Mitgliedsländer der Arabischen Liga eine UN-Friedensmission für die palästinensischen Gebiete. Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Bahrain wurde eine Abschlusserklärung verabschiedet, die internationale Peacekeeping-Truppen unter der Ägide der Vereinten Nationen im Gazastreifen und im Westjordanland bis zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung verlangt. Damit appelliert die Liga an den UN-Sicherheitsrat, die hierfür erforderlichen Mandate bereitzustellen und somit seiner Verantwortung nachzukommen.

Der Gastgeber des Gipfels, der bahrainische König Hamad bin Issa al-Chalifa, betonte in seiner Eröffnungsrede die Dringlichkeit einer internationalen Friedenskonferenz im Nahen Osten, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden solle. Der König verwies dabei auch auf die Notwendigkeit einer vollen Anerkennung eines Palästinenserstaates und dessen Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen. Dieser Anspruch wurde kürzlich von der UN-Vollversammlung unterstützt, die eine bevorzugte Behandlung dieser Angelegenheit durch den UN-Sicherheitsrat verlangte.

Im Zuge der Überlegungen für eine Sicherheitspräsenz in den palästinensischen Gebieten nach dem Kriegsende kam auch die Bildung einer gemeinsamen Streitmacht arabischer Staaten zur Debatte. Berichten der "Financial Times" zufolge prüfen Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko derartige Optionen, jedoch abhängig von der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die USA. Das Portal "Axios" fügte hinzu, dass arabische Länder bereit sein könnten, nach Beendigung des Konfliktes einzugreifen, allerdings nicht während anhaltender Kämpfe oder zur Absicherung von Hilfslieferungen.

Der Gipfel, so der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, habe unter außergewöhnlichen Bedingungen stattgefunden. UN-Generalsekretär António Guterres, als Teilnehmer des Treffens, rief die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf und warnte vor der Gefahr, dass der Konflikt in Gaza die gesamte Region destabilisieren könne.

Zugleich verurteilte der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, die Gewalt gegen die Palästinenser und sprach von einem notwendigen gemeinschaftlichen Handeln. Hintergrund für die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen war ein Angriff von Hamas-Terroristen und anderen Gruppen in Israel, der über 1200 Menschenleben forderte. Israel beteuert, in Selbstverteidigung zu handeln.

Ebenfalls anwesend war der syrische Präsident Baschar al-Assad, dessen Land erst kürzlich wieder in die Arabische Liga aufgenommen wurde. Neben der palästinensischen Frage standen Themen wie die Situationen in Syrien, Libyen und dem Sudan auf der Agenda der Abschlusserklärung des Gipfels.