20. Juni, 2024

Politik

Appell für Frieden im Nahen Osten: Unionsexperte fordert verstärkte Bemühungen

Appell für Frieden im Nahen Osten: Unionsexperte fordert verstärkte Bemühungen

Inmitten der verschärften Krise im Gazastreifen hat Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu verstärkten internationalen Anstrengungen aufgerufen, um den Konflikt zu entschärfen und die weltweite Unterstützung für Israel zu stärken. In einer aktuellen Stellungnahme wies Hardt darauf hin, dass angesichts der Forderung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) nach einem sofortigen Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah, die Völkergemeinschaft und insbesondere die Freunde Israels gefordert seien, einen Weg aus der schwierigen Lage zu finden.

Der IGH in Den Haag hatte zuvor mit Verweis auf die dramatische humanitäre Situation in Rafah von Israel gefordert, seinen Militäreinsatz umgehend einzustellen – eine Entscheidung, die laut Hardt Israel in eine ausweglose völkerrechtliche Lage bringe. Der Unionsexperte betonte, dass Israel damit vor die Herausforderung gestellt werde, seine Verteidigungsstrategie gegenüber der Hamas zu überdenken, ohne dabei Alternativen für seine eigene Sicherheit geboten zu bekommen. Die Forderung des IGH könnte außerdem bedeuten, dass bei weiterer Missachtung der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden müsste.

Hardt appellierte auch an die arabische Welt, sich konstruktiv für das Ende der Kampfhandlungen einzusetzen, indem sie den Mitgliedern der Al-Kuds-Brigaden – dem bewaffneten Arm der als terroristisch eingestuften Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad – Sicherheit gewährleisten und somit zur Deeskalation beitragen sollten.

Angesichts der komplexen Lage betonte Hardt die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung, die sowohl die Sicherheit Israels gewährleistet als auch den Menschen in Rafah humanitäre Hilfe und Aussichten auf Frieden bietet.