Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben sich die Proteste in Israel erneut intensiviert. Hunderte demonstrierten zugunsten eines Geisel-Abkommens im Gaza-Konflikt. Trotz der auffällig rückläufigen Teilnehmerzahlen nach den Massenprotesten vom vergangenen Wochenende, formiert sich weiterhin Widerstand. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt jedoch standhaft und verkündete gegenüber Fox News, dass kein Abkommen in Sicht sei. Was Baerbock bei ihren Gesprächen erreichen kann, bleibt abzuwarten.
Aktuell werfen Angehörige der Geiseln Netanjahus Regierung Sabotage eines möglichen Abkommens vor. In Tel Aviv skandierten Demonstranten „Dies ist die letzte Chance“. Baerbock wird zunächst den Außenminister Israel Katz und anschließend Verteidigungsminister Joav Galant treffen, wobei die stockenden Vermittlungen der USA, Katars und Ägyptens im Fokus stehen. Laut US-Regierung sind 90 Prozent des Abkommens bereits verhandelt.
Dennoch betonte Netanjahu die Notwendigkeit der israelischen Kontrolle über den Philadelphi-Korridor, einen 14 Kilometer langen Streifen an der Grenze zu Ägypten, um Waffenschmuggel durch die Hamas zu verhindern. Diese Position wird von vielen Israelis unterstützt, obwohl Meinungsumfragen des Jewish People Policy Institute ein geteiltes Bild zeigen.
Währenddessen berichten die Vereinten Nationen von einer weiterhin kritischen humanitären Lage im Gazastreifen. Die Versorgung mit Lebensmittelrationen ist drastisch zurückgegangen, und die Zahl der täglich gekochten Mahlzeiten sank um 35 Prozent. Mehrere Küchen mussten aufgrund der Sicherheitslage ihre Arbeit einstellen oder verlagern.
UN-Sprecher Stéphane Dujarric beklagte zudem, dass Journalisten nach wie vor keinen Zugang zum Gazastreifen haben. Im Westjordanland verschärft sich die Situation durch Israels Antiterrorkampagne, bei der kriegsähnliche Taktiken angewendet werden.
Baerbock äußerte sich besorgt über den Gewaltausbruch im Westjordanland und betonte die Verpflichtung Israels, Recht und Ordnung gemäß der Genfer Konvention aufrechtzuerhalten. Sie kritisierte jedoch die Zerstörung von Infrastruktur als kontraproduktiv im Kampf gegen Terror. In Ramallah wird sie den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, treffen, um über eine wichtige Rolle der Behörde in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen zu sprechen.
Bereits zu Beginn ihrer Nahost-Reise hatte Baerbock Israel aufgefordert, ernsthafte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung aufzunehmen. Sie warnte davor, dass das Infragestellen dieser Lösung die langfristige Sicherheit Israels gefährden könne.