Die Ampel-Koalition plant vorerst nicht, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 für die Ukraine-Hilfen auszusetzen. Stattdessen soll allerdings geprüft werden, ob Fluthilfen für das Ahrtal ähnlich wie in diesem Jahr ausgenommen werden können. SPD und Grüne hatten eine erneute Notlage aufgrund des Ukraine-Konflikts gefordert, um beispielsweise Kredite für direkte Unterstützungsleistungen des von Russland angegriffenen Landes aufzunehmen. Doch diese Maßnahme ist vorerst nicht geplant.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Fortführung der Schuldenbremse geeinigt. Diese sieht vor, dass die Neuverschuldung des Bundes begrenzt wird. Die Schuldenbremse soll helfen, den Haushalt von übermäßigen Defiziten zu bewahren und somit die Stabilität der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Laut aktuellen Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen jedoch mögliche Fluthilfen für das Ahrtal von dieser Regelung ausgenommen werden. Ähnlich wie in diesem Jahr, als nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung geleistet wurde, wird nun geprüft, ob auch zukünftige Fluthilfen außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden können.
Obwohl SPD und Grüne eine erneute Notlage aufgrund des Ukraine-Konflikts als Grund für eine Aussetzung der Schuldenbremse anführten, sieht die Ampel-Koalition vorerst davon ab. Stattdessen sollen mögliche Kreditaufnahmen zur direkten Unterstützung der Ukraine weiterhin innerhalb der Schuldenbremse erfolgen. Damit wollen die Regierungsparteien eine weitere Verschuldung des Bundes begrenzen.
Die Entscheidung, vorerst an der Schuldenbremse festzuhalten, wurde von verschiedenen Seiten kontrovers diskutiert. Während Befürworter betonen, dass eine solide Haushaltspolitik unabdingbar für die wirtschaftliche Stabilität des Landes sei, kritisieren Kritiker die fehlende Flexibilität und sehen die Hilfe für die Ukraine gefährdet.