18. Juli, 2024

Politik

Ampel-Koalition einigt sich auf Haushaltsentwurf: Mehr Widerstand beim Verteidigungsetat

Ampel-Koalition einigt sich auf Haushaltsentwurf: Mehr Widerstand beim Verteidigungsetat

Die jüngste Einigung der Ampel-Koalition auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sorgt für anhaltende Diskussionen, insbesondere hinsichtlich der Mittel für die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte vehement die marginalen Erhöhungen des Verteidigungsetats. "Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich", äußerte sich Pistorius während seines Besuchs der Übung Arctic Defender 2024 in Alaska.

Unterdessen betonte Generalinspekteur Carsten Breuer die Notwendigkeit einer langfristigen Finanzierungserhöhung. Breuer verwies darauf, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen bis Ende des Jahres vertraglich gebunden sei. "Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung," sagte er und wies auf die steigenden Betriebskosten neuer Waffensysteme hin.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten den monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Es wurde beschlossen, die Schuldenbremse einzuhalten und keine Notlage wegen der Ukraine-Ausgaben zu erklären. Dies war insbesondere für Lindner von Bedeutung. Der Verteidigungshaushalt soll um lediglich 1,2 Milliarden Euro auf etwa 53,2 Milliarden Euro wachsen, was aus Sicht von Pistorius unzureichend ist.

Vizekanzler Habeck zeigte sich hingegen überzeugt vom Haushaltsentwurf und verteidigte die Entscheidung zur Einhaltung der Schuldenbremse. "Die Konsequenz ist, dass die Bestände der Bundeswehr leer sind," sagte er. Habeck fügte hinzu, dass die aktuelle Finanzlage nicht den Sicherheitsanforderungen Deutschlands entspräche. Er prognostizierte weitere Debatten über notwendige Investitionen in Sicherheits- und Infrastrukturbereiche, allerdings erst nach der aktuellen Legislaturperiode.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft indes auf eine Beruhigung der hitzigen Haushaltsdebatten bis zur Beschlussfassung des Haushaltsentwurfs im Juli. "Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen," so Kühnert.

Auch die Grünen signalisieren Schwierigkeiten im Verlauf der weiteren Haushaltsverhandlungen. Ihre Finanz- und Haushaltspolitiker fordern vehement höhere Investitionen, insbesondere in die Bahn- und Infrastrukturprojekte. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte die Dringlichkeit, dass Deutschland "kaputtsparen" sich nicht leisten könne. Alle möglichen Wege zur Erhöhung der Investitionen müssten sorgfältig geprüft werden.