Der kürzlich eingesetzte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag ein ambitioniertes Programm für seine Amtszeit von vier Jahren vorgestellt. Besondere Aufmerksamkeit erregte der CSU-Politiker mit seiner Entscheidung, die Grenzkontrollen verschärfen zu wollen. Zusätzlich sollen Asylsuchende unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden können — ein Beschluss, den Dobrindt unmittelbar nach seiner Ernennung in die Wege geleitet hat.
Diese Ankündigungen erfolgten während fortlaufender Diskussionen über die zukünftige Innenpolitik Deutschlands. Gleichzeitig präzisierten Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU sowie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, ebenfalls von der CDU, ihre Pläne für ihre jeweiligen Ressorts in der neu gebildeten Koalitionsregierung. Während Reiche und Wildberger ihren beruflichen Hintergrund aus der Wirtschaft ins Kabinett einbringen, verfügt Hubig über extensive politische Erfahrung aus ihrer vorherigen Tätigkeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
Doch nicht alle Mitglieder des Bundestags stimmen dem Vorhaben des neuen Innenministers zu. Besonders die Grünen und die Linke äußern erhebliche Bedenken. Lukas Benner, der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss, fordert Transparenz hinsichtlich der Übereinstimmung der verschärften Grenzkontrollen mit europäischem Recht. Er warnt zudem, dass diese Maßnahmen die diplomatischen Beziehungen zu den Nachbarländern sowie das wirtschaftliche Umfeld Deutschlands belasten könnten.
Der Innenausschuss wird am kommenden Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Im Fokus steht dabei insbesondere die juristische Evaluation der geplanten Grenzkontrollen — ein Anliegen, das den Grünen sehr am Herzen liegt. Auf internationaler Ebene wird Dobrindts neues Programm unterschiedlich aufgenommen. Wolfgang Hattmannsdorfer, der Wirtschaftsminister Österreichs von der ÖVP, begrüßt die Initiative und unterstreicht die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle der europäischen Außengrenzen im Rahmen der europäischen Migrationspolitik.