CSU-Chef Markus Söder hat klare Bedingungen für eine mögliche Koalition im Bund festgelegt. Er fordert die Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts als Grundbedingung. Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden, erklärte der bayerische Ministerpräsident in München gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Reform des Wahlrechts wurde von den Ampel-Fraktionen im Sommer beschlossen und stieß dabei auf starken Widerstand der Union. Die Union setzt nun ihre Hoffnungen auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur Novelle des Wahlrechts im Jahr 2024. Hintergrund der Reform ist der Wunsch, den Bundestag zu verkleinern. Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht sieht nun eine Begrenzung auf 630 Sitze vor.
Auch nach der Novelle wird weiterhin nach dem System der Erst- und Zweitstimme gewählt. Es gibt jedoch keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Die Anzahl der Sitze einer Partei richtet sich nun ausschließlich nach ihrem Zweitstimmenergebnis. Dies könnte zur Folge haben, dass erfolgreiche Wahlkreisbewerber ihr Direktmandat nicht erhalten. Auch die Grundmandatsklausel entfällt. Bisher konnten Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, jedoch mindestens drei Direktmandate gewonnen hatten, dennoch in den Bundestag einziehen.
Für die CSU bedeutet dies konkret, dass sie bei einer Wahl unter der Fünf-Prozent-Hürde, selbst wenn sie wie bei der vergangenen Bundestagswahl fast alle Direktmandate in Bayern gewonnen hätte, nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. Damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl relevant werden kann, müsste die Entscheidung im Jahr 2024 möglichst zeitnah erfolgen. Bisher liegt jedoch kein Zeitplan aus Karlsruhe vor.
Söder äußerte sich optimistisch über die Aussichten der Union für 2024. Er betonte, dass die Union in Umfragen weit vorne liege und etwa genauso stark sei wie alle drei Ampelparteien zusammen. Das Vertrauen der Menschen in die Union, die ihrer Ansicht nach die Probleme des Landes am besten lösen könne, sei ein klarer Beweis für die Stärke der Partei. Im Gegensatz dazu sei die Ampel völlig zerstritten und nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Vereinbarungen einzuhalten. Söder plädierte erneut für vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni, gemeinsam mit der Europawahl.