Donald Trump hat angekündigt, Andrew Ferguson als neuen Vorsitzenden der Federal Trade Commission (FTC) zu nominieren. Ferguson, der von Präsident Joe Biden als einer der zwei republikanischen FTC-Kommissare bestätigt wurde, konnte durch seinen starken Einsatz für Innovationsförderung und gegen Zensur auf sich aufmerksam machen. Trump lobte Ferguson als einen Verfechter der Meinungsfreiheit und versicherte, dass er der "pro-amerikanischste FTC-Vorsitzende in der Geschichte des Landes" sein werde.
Zusätzlich plant Trump, Mark Meador als FTC-Kommissar zu benennen. Meador, der Partner bei der Anwaltskanzlei Kressin Meador Powers ist, soll nach seiner Bestätigung den Platz der scheidenden FTC-Vorsitzenden Lina Khan einnehmen. Diese scheute während ihrer Amtszeit nicht davor zurück, große Technologiekonzerne unter die Lupe zu nehmen und konnte dabei sowohl Bewunderung als auch Kritik einheimsen.
Ferguson hat sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, die FTC dazu zu nutzen, Zensurvorwürfe konservativer Meinungen in sozialen Netzwerken zu prüfen und möglicherweise gegen Verstöße des US-amerikanischen Antitrust-Gesetzes vorzugehen. Insbesondere solle untersucht werden, ob Plattformen, die koordinierte Maßnahmen gegen bestimmte Werbekunden durchführen, gegen geltendes Recht verstoßen. Sollte dies der Fall sein, könnte es zu weitreichenden rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, insbesondere mit prominenten Plattformen.
Die zukünftige Richtung der FTC wird mit Spannung verfolgt, da Ferguson eine Reihe unerledigter Fälle erben wird. Darunter befinden sich auch wichtige Verfahren gegen große Technologiefirmen sowie gegen die größten Apotheken-Manager. Ob Ferguson jedoch ungelöste Untersuchungen, wie jene bezüglich Microsofts Wettbewerbsmethoden oder den Datenschutzaspekten von OpenAI, weiterführen wird, bleibt abzuwarten.
Vergangenheitskritik an der FTC-Behandlung von KI und Datenschutzangelegenheiten, insbesondere der Einfluss der demokratischen Mehrheit in der Kommission, könnten zukünftig unter Fergusons Leitung neue Impulse erhalten. Ein spannender Balanceakt zwischen Innovationsförderung und Marktkontrolle scheint bevorzustehen.