Der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, hat, nach Überwindung einer Burnout-Erkrankung, seine Bereitschaft erklärt, vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz auszusagen. Diese Zusage folgt auf seine vorherige Krankmeldung und wird ausschließlich über eine Videoübertragung erfolgen. Diese Information wurde durch ein offizielles Schreiben von Schröders Anwalt, Hans-Peter Huber, bekannt gegeben. Das Schreiben richtete sich an den Ausschussvorsitzenden, Sebastian Ehlers, und wurde der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung gestellt, bevor es erstmals vom Magazin 'Der Spiegel' veröffentlicht wurde.
Die geplante Vernehmung soll am 17. Oktober stattfinden und von Schröders Büro in Hannover aus abgehalten werden. Anwalt Huber hat für die Teilnahme klare Bedingungen formuliert: Die Sitzung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und er selbst wird Schröder als juristischer Beistand zur Seite stehen. Zudem wird darauf bestanden, dass Schröder die Möglichkeit eingeräumt wird, Pausen während der Sitzung einzulegen, ohne dass dies sofort eine Konsultation des Amtsarztes erfordert. Besonders wird hervorgehoben, dass die Notwendigkeit und der Zeitpunkt einer Fortsetzung der Befragung angemessen diskutiert werden sollten.
Gerhard Schröder, der nach seiner politischen Karriere für verschiedene russische Energieunternehmen tätig war, darunter die Leitung des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, steht im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses. Die Pipeline Nord Stream 2, deren Betrieb mittlerweile eingestellt und teilweise zerstört wurde, ist ein zentrales Thema der Untersuchung. Die Ausschussmitglieder, insbesondere die Opposition, erwarten von Schröders Aussage wesentliche Aufschlüsse hinsichtlich möglicher russischer Einflussnahmen auf die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Fertigstellung der Pipeline zu sichern, die durch Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gefährdet war.
Nach der russischen Invasion in die Ukraine plante man die Stiftung aufzulösen, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Die Umstände der Gründung und das Fortbestehen der Stiftung trotz politischer Entwicklung und veränderter geopolitischer Lage sind Gegenstand der von der Opposition initiierten Untersuchung. Die Sitzung im Schweriner Landtag verspricht, Licht ins Dunkel der Verstrickungen und Entscheidungen rund um die umstrittene Gaspipeline zu bringen und möglicherweise die Rolle Gerhard Schröders in diesem Geflecht näher zu beleuchten.