22. Februar, 2024

Grün

Verzögerung im Kampf gegen CO2 – FDP blockiert EU-Emissionsnormen für Nutzfahrzeuge

Verzögerung im Kampf gegen CO2 – FDP blockiert EU-Emissionsnormen für Nutzfahrzeuge

Ein innerdeutscher Dissens in der Regierungskoalition setzt die europäische Klimapolitik unter Spannung: Die Abstimmung über strengere CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw wird innerhalb der EU aufgeschoben. Nach Verlautbarungen aus Berlin steht eine Einigung im eigenen Lande noch aus, was eine unerwartete Wendung darstellt, da der Termin in Brüssel bereits vom Mittwoch auf den Freitag verschoben wurde. Mit der Verzögerung wächst die Unsicherheit, ob die erforderliche Zustimmung für das Projekt auch ohne Deutschlands Beitrag gelingt.

Konkret konfligiert die Haltung der FDP, die sich unerwartet gegen die Pläne stellte, obgleich man von einer Zustimmung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausging. Dieser Schritt folgt auf einen Europaparteitag der Liberalen, bei dem die Abschaffung jeglicher Flottengrenzwerte beschlossen wurde, und spiegelt erneut die Ambivalenz der FDP wider, die bereits in der Vergangenheit die Verhandlungen um das Verbot von Verbrennungsmotoren torpedierte, indem sie sich für eine Ausnahmeregelung bei mit E-Fuels betriebenen Autos einsetzte.

Der Unmut über die vermeintlich inkonsistente Position Deutschlands weitete sich europaweit aus. So kritisierte der ehemalige lettische Regierungschef Krisjanis Karins die Haltung als bedenkliches Zeichen für die europäische Entscheidungsfindung. Dieses Vorgehen könnte die bisherige Entscheidungsarchitektur der EU gefährden.

Inmitten dieser politischen Uneinigkeit signalisiert der Verband der Automobilindustrie sein Bedürfnis nach Klarheit und verlässlichen Richtlinien. Die Branchenvertreter betonen die Notwendigkeit einer schnellen Einigung, um die Implementierung emissionsfreier Lösungen entscheidend voranzutreiben und somit der Industrie eine sichere Planungsgrundlage zu bieten. Dabei wird die zentrale Rolle einer umfassenden Lade- und Tankinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge hervorgehoben, deren Aufbau noch in den Kinderschuhen steckt.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appelliert ohne Deutschland explizit zu benennen an das gegenseitige Vertrauen der Gesetzgeber sowie an die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens. Die Zurückhaltung der Bundesrepublik könnte laut EU-Diplomaten andere Mitgliedstaaten in ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen und Mehrheiten zur Verhinderung von Entscheidungen begünstigen.