Deutschland plant, vorübergehende Kontrollen an all seinen Landgrenzen einzuführen, um auf den öffentlichen Ruf nach einer strikteren Handhabung der irregulären Migration zu reagieren. Innenministerin Nancy Faeser erklärte am Montag, dass dieser Schritt eine Erweiterung der bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu vier Ländern sei und dazu dienen solle, "irreguläre Migration weiter einzuschränken und uns vor den akuten Gefahren des islamistischen Terrors und schwerer Kriminalität zu schützen".
"Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Land besser zu schützen", sagte Faeser vor Journalisten. Die neuen Maßnahmen sollen ab kommenden Montag in Kraft treten. Faeser betonte, dass dieses Modell es den Behörden erlauben werde, Menschen effektiv und im Einklang mit dem europäischen Recht an der Grenze zurückzuweisen, ohne jedoch Details zu den Kategorien von Migranten zu nennen, die zurückgewiesen werden könnten oder ob Deutschlands Nachbarn zugestimmt hätten, sie aufzunehmen.
Politiker der Grünen, Teil der Koalitionsregierung unter Kanzler Olaf Scholz, äußerten Bedenken hinsichtlich der ausgeweiteten Kontrollen. Erik Marquardt, ein grüner Europaabgeordneter, kritisierte: "Der Nutzen dieser Maßnahmen ist geringer als der Schaden, den wir Europa und dem Schengen-Regime zufügen werden."
EU-Gesetze ermöglichen es den Regierungen, aus Sicherheitsgründen vorübergehende Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen, die alle sechs Monate verlängert werden können. Auch aus der eigenen Partei von Scholz und Faeser, der SPD, kamen Mahnungen: "Es ist klar, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum keine dauerhafte Lösung sein können", sagte der SPD-Politiker Dirk Wiese.
Der Druck auf Scholz, die Einwanderungspolitik zu verschärfen, ist seit einem Terroranschlag in Solingen letzten Monat gestiegen, bei dem ein mutmaßliches Mitglied der ISIS-Terrorgruppe drei Menschen tötete und acht weitere verletzte. Nach dem Anschlag begann die Regierung, kriminelle Asylsuchende nach Afghanistan abzuschieben, und kündigte Kürzungen der Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge an. Faeser sagte, dass seit letzterem Oktober 30.000 Personen an Deutschlands Grenzen abgewiesen wurden.
Die derzeitigen Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz werden auf Frankreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande ausgeweitet.
Die CDU und ihre Schwesterpartei, die CSU, fordern härtere Maßnahmen, um die steigende öffentliche Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik der Regierung zu nutzen. Die AfD gewann diesen Monat Wahlen im Bundesland Thüringen, das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, dass eine rechtsextreme Partei in einer Regionalwahl siegte.