Nach über einem Jahrzehnt juristischer Auseinandersetzungen neigt sich das Kapitel Hypo Real Estate (HRE) und deren ehemalige Anteilseigner dem Ende zu. Wie das Oberlandesgericht München unlängst bekanntgab, fanden die langwierigen Prozesse durch Vergleiche ein weitestgehendes Ende. In einem aufschlussreichen Musterverfahren haben die meisten von 105 Aktionären, die in 93 Verfahren vor Gericht standen, einer Kompromisslösung zugestimmt. Die Finanzagentur des Bundes signalisiert Erleichterung, da den Klägern 2,3 Millionen Euro ausgezahlt werden – im Verhältnis zum ursprünglichen Streitwert von 8,6 Millionen Euro abseits der Prozesszinsen eine pragmatische Klärung. Laut Angaben der Finanzagentur sind damit 99 Prozent der Klagen geregelt.
Der damalige Beinahe-Zusammenbruch der HRE markierte im Rahmen der weltweiten Finanzkrise zwischen 2008 und 2009 den größten finanziellen Einbruch innerhalb Deutschlands, der laut 2019 erhobenen Daten einen Schaden von rund 15 Milliarden Euro für die Staatskasse bedeutet hatte. Aufgrund der abgewendeten Insolvenz führte der Bund die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2010 durch. Vor diesem Schritt hatten zahlreiche Investoren, die bereits enorme Einbußen hinnehmen mussten, Klagen gegen die Bank aufgrund vermeintlich irriger Kapitalmarktinformationen angestrengt. Um eine Vielzahl an Einzelklagen zu vermeiden, legte das Münchner Landgericht die Sache dem OLG vor.
Die rechtlichen Wirren um die HRE nahmen ihren Lauf, als das OLG im Jahre 2014 einen ersten Musterentscheid fällte, der nach Einwänden der Streitparteien vom Bundesgerichtshof teilweise nach München zurückverwiesen wurde. Mit Stand Mai 2022 hatten sich die Kläger auf Vergleiche eingelassen, nachdem bereits 190 Millionen Euro vonseiten des Bundes geflossen waren.
Nur noch wenige Aktionärsklagen mit einem Streitwert unter einer Million Euro sind offen. Die HRE agiert längst nicht mehr als Bank, sondern existiert allein als rechtliche Hülle für die abwickelnden Prozesse. Die gesunden Anteile des Portfolios wurden an die neu ins Leben gerufene Pfandbriefbank übergeben, während die dubiosen Wertpapiere in die Obhut der staatlichen FSM Wertpapiermanagement flossen, die, wie berichtet wird, bei der Aufarbeitung der HRE-Altlasten sogar Gewinne verzeichnen kann.