21. Juni, 2024

Grün

Verdacht auf Betrugsfälle bei Klimaprojekten der Ölbranche schaltet Justiz ein

Verdacht auf Betrugsfälle bei Klimaprojekten der Ölbranche schaltet Justiz ein

In der Auseinandersetzung mit der deutschen Klimapolitik lenken Whistleblower den Blick auf potenzielle Unregelmäßigkeiten im Bereich der Klimaschutzprojekte, die von Mineralölkonzernen genutzt werden, um die eigenen Emissionen zu kompensieren. Das Umweltbundesamt (UBA) ermittelt gegenwärtig Hinweise auf Betrug. Gemäß der Aussagen eines Sprechers des UBA gegenüber der Deutschen Presse-Agentur befinden sich die Ermittlungen noch in einem frühen Stadium – Beweise für die mutmaßlichen Täuschungen wurden bisher nicht sichergestellt.

Das Bedürfnis nach Rechtschaffenheit in der Branche betonend, äußerte sich der Wirtschaftsverband Fuels und Energie zu den Vorwürfen und forderte die akkurate Befolgung sowie Überprüfung aller relevanten Vorschriften. Dieser Standard sei in den nun verdächtigten Fällen vermutlich missachtet worden.

Nach intensiver Recherche des ZDF, welche in einen Fernsehbericht mündet, bestätigte der Präsident des UBA, Dirk Messner, die Möglichkeit, dass einige Anträge gefälscht worden seien. Während der Untersuchungen sei bereits ein Projekt aufgrund formaler Mängel zurückgezogen worden, da es vorzeitig gestartet hatte.

Die Tragweite der möglichen Täuschungen ist nicht zu unterschätzen: Eine Verfälschung der Klimaprojekte könnte darauf hindeuten, dass die Klimabilanz des Verkehrssektors schlechter ausfällt, als bisher angenommen. Das UBA hat bereits internationale Unterstützung angefordert, um die Angelegenheit in China zu klären, wo man ohne Hoheitsrechte nicht selbstständig agieren kann. Umfassenderer Untersuchungsbefugnisse wegen, erwartet man nun von der Strafanzeige, die kürzlich bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen sein soll, eine intensivere Aufklärung – auch wenn diese vonseiten der Justiz noch nicht bestätigt wurde.