20. Mai, 2024

Politik

US-Regierung warnt Israel vor Bodenoffensive in Rafah und droht mit Waffenlieferstop

US-Regierung warnt Israel vor Bodenoffensive in Rafah und droht mit Waffenlieferstop

In einem bemerkenswerten diplomatischen Schachzug hat die US-Regierung Israel dazu aufgerufen, eine umfassende Bodenoffensive im Gazastreifen, speziell in Rafah, zu unterlassen und somit indirekte Sanktionen in Form von limitierten Waffenlieferungen zu vermeiden. John Kirby, der Kommunikationsleiter des Nationalen Sicherheitsrates, äußerte die Hoffnung, dass Israel von solchen Maßnahmen absehe. Er erklärte, sollte Israel dennoch eine signifikante Bodenoperation initiieren, seien die USA nicht bereit, hierfür Waffen zur Unterstützung bereitzustellen. Diese Position reflektiert eine Warnung von US-Präsident Joe Biden während eines CNN-Interviews, worin er die Grenzen der US-Unterstützung skizzierte.

Während Israel zwar noch keine derartige Operation durchgeführt hat und Biden lediglich potenzielle zukünftige Szenarien beschrieb, wurde von der US-Seite bereits eine Lieferung schwerer Bomben gestoppt, mit der stillen Botschaft, dass weitere Hilfen eingefroren werden könnten, falls die israelische Führung zu aggressiv vorgehe. Die USA, traditionell ein enger Verbündeter Israels, hatten wiederholt vor der destabilisierenden Wirkung einer solchen Offensive gewarnt, speziell mit Blick auf die dort lebenden Zivilisten.

Trotz des Verzögerungssignals in Bezug auf eine spezifische Lieferung von Bomben, die bereits vor dem Ausbruch des aktuellen Konflikts genehmigt war, betonte Pat Ryder, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, dass noch keine finale Entscheidung gefallen ist. Kirby und Biden versicherten darüber hinaus, dass die grundsätzliche militärische Unterstützung Israels von den USA im Hinblick auf dessen Verteidigungsfähigkeit gegen äußere Bedrohungen unangetastet bleibt.

Es scheint also, dass die USA eine vorsichtige Linie fahren und eine klare Message an Israel senden: Unterstützung ja, aber nicht um jeden Preis und nicht für jede Art von militärischen Manövern.