20. Mai, 2024

Politik

US-Präsident Biden droht Israel mit Waffenlieferungsstopp

US-Präsident Biden droht Israel mit Waffenlieferungsstopp

In einem markanten diplomatischen Zug der USA wurde Israel durch Präsident Joe Biden vor einer Eskalation der militärischen Aktionen im Gazastreifen gewarnt. Während eines CNN-Interviews erklärte Biden, dass bei einer weiteren Eskalation in Form einer ausgedehnten Invasion in die von palästinensischen Flüchtlingen dicht besiedelte Stadt Rafah keine Unterstützung durch US-Waffenlieferungen zu erwarten sei. Diese Aussage folgt auf zurückgehaltene Munitionslieferungen der USA und spiegelt die zunehmende Besorgnis innerhalb der amerikanischen Regierung wider. Israelische Offizielle äußerten Verstimmung über die Haltung der USA und betonten das Risiko für die indirekten Friedensverhandlungen, wie Informanten dem Nachrichtenportal "Axios" verrieten.

Das israelische Militär führt seinen Kampf gegen die Hamas fort. Mit der Durchführung von Luftangriffen und Bodenoperationen, insbesondere im Gebiet von Al-Saitun, intensiviert die Armee ihre Bemühungen zur Beseitigung der Hamas-Infrastruktur. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatten israelische Streitkräfte Teile von Rafah eingenommen und den Grenzübergang kontrolliert. Die USA fordern eine Begrenzung der Operationen, um eine großangelegte Invasion zu verhindern. Ex-Botschafter Michael Oren interpretiert die US-Haltung als präventive Maßnahme, wie "Wall Street Journal" berichtet.

Die gegenwärtigen Militäraktionen Israels zielen darauf ab, die Hamas in Rafah unter Druck zu setzen und zur Zustimmung eines nicht ihren Vorstellungen entsprechenden Abkommens zu bewegen. Darüber hinaus wurde der CIA-Chef William Burns nach Kairo geschickt, um die Gespräche über eine Waffenruhe voranzubringen. Gegenseitige Anschuldigungen zwischen der Hamas und der israelischen Regierung belasten die Verhandlungen, während Verhandlungsführer der Region um Fortschritte ringen.

Die heikle Situation in Rafah bleibt auch weiterhin fokussiert, da sich hier zahlreiche Zivilisten aufhalten. Biden unterstreicht gegenüber Netanjahu die Ernsthaftigkeit der "roten Linie". Israel sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, den humanitären Bedürfnissen und Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden - so die Evakuierung von 100.000 Palästinensern aus Sicherheitsgründen. Rocketenbeschuss auf den Grenzübergang Kerem Schalom erschwert die Situation, die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern ist weiter prekär.