19. Mai, 2024

Politik

Unionsparteien stimmten sich auf Europawahl ein

Unionsparteien stimmten sich auf Europawahl ein

Mit dem Berliner Bundesparteitag nehmen CDU und CSU Schwung für den anstehenden Europawahlkampf. Die Parteitage versprechen spannend zu werden, denn neben den Generalsekretären Carsten Linnemann und Martin Huber wird auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor den Delegierten sprechen, wobei sie ihre Rolle als Spitzenkandidatin der europäischen Volksparteienfamilie EVP darlegt.

Gemäß aktuellen Umfragen dürfen die Unionsparteien auf einen erfolgreichen Ausgang der Wahlen hoffen. Ihre Zustimmungswerte halten sich konstant um die 30-Prozent-Marke – eine Quote, die doppelt so hoch liegt wie die den Sozialdemokraten, Grünen und der AfD prognostizierten Ergebnisse.

Ein Blickfang des Tagesprogramms ist das geplante Gespräch zwischen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Irina Scherbakowa, Mitbegründerin der mit dem Friedensnobelpreis 2022 geehrten Menschenrechtsorganisation Memorial. Des Weiteren wird Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlamentes, erwartet, welche an einer Diskussionsrunde mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder teilnehmen soll.

Die Delegierten stellen sich hinter einen wegweisenden Europa-Antrag des CDU-Bundesvorstands, der unter dem Titel "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa." einen neuen Kurs fordert. Ein starkes, entscheidungsfähiges Europa soll dem globalen Kräftemessen die Stirn bieten.

Besondere Aufmerksamkeit erhält die Positionierung zum Konflikt in der Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland soll ohne irgendwelche Zweifel fortgesetzt werden, um die europäische Sicherheit zu gewährleisten.

In seinem Appell an die Union rief Markus Söder zu einem leidenschaftlichen Wahlkampf auf, welcher Demokratie zelebrieren soll. Friedrich Merz seinerseits hebt in seiner Rede die Bedeutung der europäischen Einheit hervor, welche er als unersetzlich für die Zukunft ansieht. Mit den Grundpfeilern Freiheit, Sicherheit und Wohlstand will die Union in den Wahlkampf ziehen.

Als krönender Abschluss des dreitägigen Bundesparteitages setzt die CDU mit der Einleitung in die entscheidende Phase des Europawahlkampfes ein Zeichen. Erst am Vortag hatte die Partei sich auf ein neues Grundsatzprogramm verständigt – das erste seiner Art seit fast zwei Jahrzehnten.