Union in der Verantwortung: Zustimmung zum Steuer- und Kindergeldpaket gefordert

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appelliert an die Union, ihre Blockade des Gesetzes zur Erhöhung des Kindergeldes und zum Ausgleich der kalten Progression aufzugeben. Mützenich betont die Bedeutung dieser Maßnahme für die Bürger und fordert ein Umdenken innerhalb der Union. Die Christdemokraten, so Mützenich, hätten in der kommenden Woche die Gelegenheit, ihre taktischen Spielchen zu beenden und dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. Besonders im Bundesrat liegt es an den unionsgeführten Ländern, das Vorhaben der Minderheitskoalition aus SPD und Grünen gemeinsam mit der FDP zu unterstützen. Sollte der Bundestag weiterhin auf Widerstand seitens der CDU und CSU stoßen, so sollen wenigstens die Vertreter der Union im Bundesrat den Weg für diese Unterstützung freimachen. Ziel des Gesetzespakets ist es, einer schleichenden Steuererhöhung ab Januar entgegenzutreten und die inflationsbedingten Belastungen der Einkommenssteuer zu mildern. Geplant ist, durch Verschiebungen wichtiger Eckwerte im Steuertarif die Steuerlast zu senken. Gleichzeitig wird das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat erhöht, ebenso wie der Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Diese Maßnahmen sollen rechtzeitig vor Weihnachten für die Bürger wirksam werden.