Umweltministerin Steffi Lemke hat einen sofortigen Stopp aller betroffenen Klimaschutzprojekte in China veranlasst, nachdem schwere Betrugsvorwürfe aufgetaucht sind. „Es besteht der Verdacht auf schwere Umweltkriminalität“, erklärte Lemke vor dem Bundestag. Die Ministerin betonte, dass die Vorwürfe sehr ernst genommen werden und es sich um ein mutmaßliches Betrugsgeflecht handele. Seit dem 1. Juli können deutsche Mineralölkonzerne keine neuen Projekte mehr in diesem System beantragen.
Im Rahmen der Affäre wird vermutet, dass deutsche Unternehmen mehrfach Klimaschutznachweise für Projekte angerechnet bekamen, die tatsächlich nie existiert haben. Dies habe das Vertrauen stark erschüttert, weshalb eine gründliche Aufklärung unumgänglich sei, sagte die Umweltministerin. Das Umweltbundesamt (UBA) verfolge alle Hinweise auf Betrug und arbeite intensiv an der Aufklärung.
Das kritisierte System ermöglichte es Mineralölkonzernen, durch finanzierte Klimaschutzprojekte in China ihre gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Diese sogenannten "Upstream Emission Reduction"-Projekte (UER) erlaubten es, CO2-Emissionen in der Lieferkette zu reduzieren und entsprechende Zertifikate auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr anzurechnen. Genehmigt wurden diese Projekte vom UBA, einer Behörde des Umweltministeriums.
Von insgesamt 69 Projekten in China stehen derzeit 40 unter Verdacht, betrügerisch zu sein. Zwei Projekte werden aufgrund von Regelverstößen bereits rückabgewickelt. Zusätzlich überprüft das UBA zehn weitere Projekte in Ländern wie Nicaragua, Usbekistan und Aserbaidschan. Ingrid Hanhoff vom Umweltministerium versicherte im Umweltausschuss, dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht unmittelbar betroffen seien, der Umweltschutz jedoch Schaden erlitten habe.
Die Unionsfraktion meldete scharfe Kritik an. Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin, sprach von einem „Kontrollversagen“ und forderte Ministerin Lemke auf, die politische Verantwortung zu übernehmen. Lemke wiederum sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung aus Union und SPD. Sie erklärte, dass konkrete Hinweise auf Betrug erst gegen Ende des vergangenen Jahres dem Ministerium übermittelt wurden, während erste diffuse Hinweise bereits im August eingegangen waren.
UBA-Chef Dirk Messner äußerte in einem Interview, dass die Überprüfung der China-Projekte vor Ort nicht vom UBA selbst, sondern von Zertifizierungsunternehmen durchgeführt werde. Das System basiere auf Vertrauen in diese Prüfer, was die Nachweisbarkeit dieser Projekte erheblich verkompliziere.