12. April, 2024

Grün

Umwelt- und Sozialverbände rufen zu Klimageld auf – DIW sieht ungleiche Lasten

Umwelt- und Sozialverbände rufen zu Klimageld auf – DIW sieht ungleiche Lasten

In der Debatte um die sozialen Folgen des Klimawandels verleiht ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden der Forderung nach einem "Klimageld" Nachdruck. Um die finanziellen Mehrbelastungen durch den CO2-Preis abzufedern, betont der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit Organisationen wie Fridays for Future und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland die Notwendigkeit eines sozial gerechteren Klimaschutzes. Der steigende CO2-Preis, der vor allem das Heizen und Tanken verteuert, soll eigentlich zu einem umweltfreundlicheren Verbrauch anregen, belastet jedoch vorrangig einkommensschwächere Haushalte.

Besonders für Menschen mit geringem Einkommen oder Empfänger sozialer Leistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung, die bereits jetzt einen klimakonformen Lebensstil pflegen, stellt die klimapolitische Umwälzung eine ungleiche Bürde dar. In einem experimentellen Modell plant das Bündnis, an 1000 zufällig ausgewählte Bürger eine Einmalzahlung von 139 Euro zu verteilen.

Die Wissenschaft begleitet die Debatte mit Daten und Analysen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hebt hervor, dass die finanzielle Belastung durch einen CO2-Preis bei Haushalten mit niedrigem Einkommen prozentual höher liegt als bei Wohlhabenden und fordert, das Klimageld könne ein Mittel zur Entlastung sein. Er betont, dass die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel steht, da im Koalitionsvertrag ein sozialer Kompensationsmechanismus angekündigt wurde, dessen Umsetzung jedoch unklar bleibt.

Während die Koalition eine Auszahlung ab 2025 in Erwägung zieht, entfacht die Verzögerung Kritik. Fridays for Future-Aktivistin Carla Reemtsma beklagt das Hin und Her der Ampel-Koalition und warnt vor der Erosion des Vertrauens in die Klimapolitik. Finanzminister Christian Lindner sieht technisch ab 2025 eine pro Kopf-Auszahlung als durchführbar, obwohl diese bedeutende Kosten verursachen würde.

Eine soziale Staffelung des Klimageldes ist nach Ansicht des Bündnisses der Schlüssel zu einer gerechteren Lastenverteilung, auch wenn dieses Vorgehen aufwendiger erscheint.