12. April, 2024

Grün

Überprüfung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gefordert

Überprüfung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gefordert

In einer aktuellen Debatte über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland haben Vertreter der Grünen eine umfassende Neubewertung von Verkehrsprojekten gefordert. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Paula Piechotta, betonte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Notwendigkeit einer 'ehrlichen Bestandsaufnahme' im Straßenverkehrssektor. Mit Blick auf knappe Haushaltskassen müsse der Fokus auf die Stärkung klimafreundlicher Verkehrsoptionen gerichtet werden.

Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, unterstrich diese Forderung und rief das Verkehrsministerium dazu auf, die erforderliche Überprüfung der Bedarfspläne für nationale Verkehrswege nicht länger aufzuschieben. Nach seiner Ansicht sind viele der in der Vergangenheit aufgesetzten Pläne realitätsfern kalkuliert worden.

Gemäß einem Beschluss des Haushaltsausschusses ist das Verkehrsministerium aufgefordert, bis zum Ende dieses Jahres für alle Verkehrsinfrastrukturprojekte der sogenannten Fünfjahresplanung, die ab 2025 anstehen, aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnungen vorzulegen. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums signalisierte bereits die Absicht, eine solche Überprüfung vorzunehmen, wies jedoch darauf hin, dass noch unklar sei, welche spezifischen Projekte betroffen sein werden.

Müller-Görnert wies insbesondere auf Aus- und Neubaupläne von Autobahnen und Bundesstraßen hin, die seiner Meinung nach aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund veralteter Planungsannahmen revidiert werden müssten. Dabei nannte er explizit die geplante Verlängerung der A 100 in Berlin als ein Beispiel für ein Projekt, das im Sinne einer stärkeren Orientierung an ökologischer und finanzieller Nachhaltigkeit weichen sollte.

Felix Schreiner, CDU-Verkehrspolitiker, kritisierte diese Herangehensweise und warnte vor den Folgen einer möglichen Verzögerungstaktik. Er warf den Grünen vor, eine polarisierende Politik zu betreiben, die technologische Entwicklungen ignoriert und die Bedürfnisse des ländlichen Raums missachtet. Vor allem die Erwartungen von Regionen, die auf eine Entlastung des lokalen Verkehrs bedacht sind, sollten ernst genommen und nicht durch 'grüne Träumereien' in Gefahr gebracht werden.