In einem fortwährenden Rechtsstreit unternimmt Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, rechtliche Schritte, um ein Urteil eines Berufungsgerichtes anzufechten, das ihm die Immunität für Amtshandlungen abspricht. Trump und seine Rechtsvertreter setzen nun auf den Supreme Court, um das vorherige Urteil zu suspendieren. Mit dem Gesuch beim Obersten Gerichtshof wird dessen richterliche Weisheit herausgefordert, wodurch sich entscheidet, ob und wann der Prozess gegen Trump in Washington aufgrund versuchten Wahlbetrugs aufgenommen werden kann.
Die Anklage gegen Trump bezieht sich auf die Anstiftung, dem Sturm seiner Anhänger am 6. Januar 2021 auf das Kapitol, wo zu diesem Zeitpunkt der Kongress versammelte, um den Sieg von Joe Biden bei der Wahl offiziell zu bestätigen. Trump hatte bei einer Rede behauptet, der Sieg sei ihm widerrechtlich genommen worden, was daraufhin zu gewaltsamen Ausschreitungen und dem Tod von fünf Menschen führte.
Seit seiner Niederlage gegen Biden hat Trump in verschiedenen Instanzen versucht, das Ergebnis zu widerrufen – eine Niederlage, die er bis heute nicht anerkennt und stattdessen beharrlich den Vorwurf des Wahlbetrugs propagiert. In der Absicht, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, brandmarkt Trump die Ermittlungen als politisch motiviert und sieht sie als Versuch, ihm den Weg zurück ins Weiße Haus zu versperren.
Trump und seine Verteidigung verfolgen das Ziel, die Anklage wegen des versuchten Wahlbetrugs unter Berufung auf seine Immunität als damaliger Präsident fallen zu lassen, argumentierend, dass Handlungen, die zu seinen Pflichten gehörten, nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die Staatsanwaltschaft und ein Berufungsgericht widersprachen dieser Auslegung bereits und betonten, dass der Versuch der Wahlergebnisänderung nicht zu den präsidialen Pflichten zählte.
Die Entscheidung des Supreme Court könnte dazu führen, dass das Urteil des Berufungsgerichts vorübergehend aufgehoben wird, um die Berufung zu prüfen. Bei Annahme der Berufung durch den Obersten Gerichtshof wäre mit einer grundsätzlichen Entscheidung zur Frage der Immunität zu rechnen, die einen bedeutenden Einfluss auf das weitere Verfahren in Washington und darüber hinaus hätte. Im Gegensatz dazu würde eine Ablehnung des Supreme Court den Weg für den Beginn des Verfahrens gegen Trump freimachen.
Die urprünglich für Anfang März angesetzte Verhandlung in Washington wurde durch eine Richterin aufgrund der ausstehenden Klärung der Immunität vorerst verzögert. Tatsächlich hat die letztendliche Entscheidung über das Spannungsfeld zwischen präsidialer Immunität und strafrechtlicher Verantwortung nicht nur Implikationen auf Trumps Zukunft und seine Wahlkampfambitionen, sondern zeichnet ebenso die Präzedenzfälle für nachfolgende Präsidentschaften.
Obwohl Trumps Einfluss auf den Supreme Court zu einer konservativeren Ausrichtung führte, zeigen vergangene Entscheidungen, dass nicht immer gemäß seinen Präferenzen entschieden wurde. Die Weichenstellung des Gerichts bleibt offen und mit Spannung erwartet.