Die Europäische Kommission hat ein neues Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eingeleitet, nachdem die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert wurde. Die Brüsseler Behörde möchte untersuchen, ob TikTok angemessen gegen die Einmischung ausländischer Akteure bei Wahlen vorgeht. Im Fokus steht insbesondere das Empfehlungssystem der Plattform, das potenziell für koordinierte Manipulation genutzt werden könnte. Auch der Umgang mit politischer Werbung auf TikTok wird einer Prüfung unterzogen.
Der Digital Services Act (DSA) der EU stellt strenge Anforderungen an Plattformen wie TikTok, Facebook oder Google: Diese müssen zügiger und konsequenter gegen illegale Netzinhalte vorgehen, andernfalls drohen empfindliche Geldstrafen. Große Dienste wie Facebook und Instagram unterliegen dabei strengeren Vorgaben als kleinere. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte die Notwendigkeit, Demokratien vor ausländischer Einmischung zu schützen.
TikTok beteuert, dass die Integrität der Plattform bei zahlreichen Wahlen weltweit gewahrt blieb und keine bezahlte politische Werbung akzeptiert werde. Der Konzern lehnt die gegen ihn gerichteten Vorwürfe ab und arbeitet mit der EU-Kommission sowie nationalen und regionalen Behörden zusammen.
In Rumänien hatte TikTok im Wahlkampf des prorussischen Kandidaten Calin Georgescu eine zentrale Rolle gespielt, was zu heftiger Kritik führte. Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt nun zu den Wahlkampfmethoden und der Finanzierung von Georgescu, nachdem die Wahl von gerichtlicher Seite annulliert wurde.
Die EU-Kommission sammelt weiterhin Beweise und hat TikTok angewiesen, relevante Daten bis 2025 aufzubewahren. Dies umfasst insbesondere Informationen zu systemischen Risiken für Wahlprozesse in der EU. Das Verfahren ist momentan in der Prüfungsphase und ein endgültiges Ergebnis steht noch aus.