Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen die Social-Media-Plattform Tiktok initiiert. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob das Unternehmen ausreichend gegen Einflussnahme auf Wahlen durch ausländische Akteure agiert. Anlass ist die annullierte rumänische Präsidentenwahl, bei der es Hinweise auf derartige Beeinflussungen gegeben haben soll.
Ein besonderer Fokus liegt auf den Empfehlungssystemen von Tiktok, die potenziell für nicht-authentische Manipulationen und automatisierte Nutzung anfällig sein könnten. Zusätzlich wird geprüft, wie die Plattform politische Werbung handhabt. Die strengen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) der EU verlangen von großen Plattformen wie Tiktok, Facebook und Google, proaktiv gegen illegale Inhalte vorzugehen. Versäumnisse könnten zu empfindlichen Geldbußen führen, die bis zu 6 Prozent des globalen Jahresumsatzes betragen können, sowie täglichen Strafen, bis Missstände behoben sind.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte den Schutz der Demokratien vor externer Einflussnahme. Nach ernsten Hinweisen auf Interventionen in Rumänien werde jetzt intensiv geprüft, wie Tiktok damit umgeht. Die Plattform bestreitet die Vorwürfe vehement und betont, weltweit bei über 150 Wahlen die Integrität ihrer Inhalte gewahrt zu haben. Tiktok versichert kontinuierliche Zusammenarbeit mit der EU und lokalen Behörden bei der Klärung solcher Angelegenheiten.
Die rumänischen Behörden werfen Tiktok vor, es versäumt zu haben, den krafterweise erfolgreichen Kandidaten Calin Georgescu und dessen propagandistische Aktivitäten angemessen zu kennzeichnen. Eine rechtliche Überprüfung seitens der rumänischen Staatsanwaltschaft läuft bereits, während die für Februar geplante Neuwahl in Deutschland ebenfalls unter das Mandat der EU fällt, welches eine Datenaufbewahrung bis 2025 vorschreibt.