13. April, 2024

Politik

Tempolimit im Dauerdialog: Wissing verteidigt Position gegen Geschwindigkeitsbegrenzung

Tempolimit im Dauerdialog: Wissing verteidigt Position gegen Geschwindigkeitsbegrenzung

Inmitten anhaltender Debatten über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen hält Bundesverkehrsminister Volker Wissing standhaft an seiner ablehnenden Haltung fest. Geschwindigkeitsbegrenzungen als Allheilmittel für den Klimaschutz sieht der Freie Demokrat skeptisch. In seinen Augen ist nicht die Existenz unterschiedlichster Berechnungen und Studien ausschlaggebend, sondern vielmehr die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung entscheidend für deren Erfolg.

Nach der Ansicht Wissings würde eine rigorose Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h auf den Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaften bei den deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern auf wenig Gegenliebe stoßen. Ein solch flächendeckendes Tempolimit passe nicht zu den Wünschen und Vorstellungen der Menschen in Bezug auf Mobilität im Land.

Der Verkehrsminister sieht die potenziellen Konsequenzen eines Tempolimits kritisch, die auch negative Auswirkungen auf das Leben in ländlichen Gemeinden haben könnten. Als Beispiel führt er an, dass verkehrsentlastende Infrastrukren an Reiz verlieren könnten, sollten die Autofahrer wieder dazu tendieren, kürzere Wege durch Ortschaften zu wählen, um Zeit zu sparen. Damit stünde man vor dem Problem, dass die Verkehrsplanung, die eigentlich darauf ausgelegt ist, Ortsansässige zu entlasten, ins Gegenteil verkehrt würde.

Mit Blick auf die fortschreitende Notwendigkeit, Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen, sieht Wissing andere Ansätze als zielführender an, um eine umweltgerechtere Mobilität zu fördern. Die Erkenntnisse des Expertenrats für Klimafragen, der erst im August letzten Jahres der Bundesregierung eine unzureichende Fortschrittsquote in Hinsicht auf das 2030 gesetzte Klimaziel attestiert hatte, dürfen jedoch nicht in den Wind geschlagen werden. Der Verkehrssektor, ebenso wie der Gebäudesektor, stehen vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, ohne dass die Akzeptanz und Lebensqualität der Bevölkerung darunter leiden.