13. April, 2024

Politik

Tempolimit-Debatte in Deutschland: FDP trotz Bedenken gegenüber flächendeckender Geschwindigkeitsbegrenzung

Tempolimit-Debatte in Deutschland: FDP trotz Bedenken gegenüber flächendeckender Geschwindigkeitsbegrenzung

Die Diskussion um ein flächendeckendes Tempolimit auf deutschen Autobahnen trifft bei der FDP auf beharrliche Skepsis. Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr, hat in der Vergangenheit mehr Gründe gegen ein allgemeines Tempolimit ins Feld geführt als bloß den vermeintlichen Volkswillen. Erinnert sei an seine Aussage vor zwei Jahren, als er einen angeblichen Mangel an Verkehrsschildern für Geschwindigkeitsbegrenzungen geltend machte. Ein weiteres Standbein der FDP-Argumentation ist der geltende Koalitionsvertrag, der ein generelles Tempolimit ausschließt.

Die FDP verfolgt stattdessen das Konzept, Klimaschutz über eine Erhöhung des CO2-Preises voranzutreiben. Die Logik dahinter: Steigende Kosten für Benzin und Diesel sollen Autofahrer dazu animieren, auf Elektromobilität umzusteigen. Dabei bleibt allerdings die Frage offen, ob eine solche Politik des Kostendrucks auf Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen würde. Die Debatte um eine umfassende Geschwindigkeitsbegrenzung und deren Alternativen entpuppt sich somit nicht nur als Klimadiskussion, sondern auch als Spiegel gesellschaftlicher Präferenzen.