13. April, 2024

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Subventionsverweigerung löst Debatte aus: Lindner gegen finanzielle Unterstützung der Solarbranche

Subventionsverweigerung löst Debatte aus: Lindner gegen finanzielle Unterstützung der Solarbranche

In der energiepolitischen Diskussion betont Bundesfinanzminister Christian Lindner seine ablehnende Haltung gegenüber umfangreichen Subventionen für die einheimische Solarindustrie. Trotz der bedeutenden Investments Deutschlands in den Sektor erneuerbarer Energien liegt die Herausforderung derzeit in der Integration der stark gestiegenen Photovoltaik-Kapazitäten ins Stromnetz. Der FDP-Vorsitzende hob hervor, dass insbesondere Wechselrichter, nicht aber die Produktion von Solarmodulen, als wahre technologische Innovation zu sehen seien, da die Solarmodulherstellung keine Spitzen-Technologie repräsentiere. Er ist der Meinung, dass staatliche Förderungen spezifischer Wirtschaftszweige weder zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes beitragen noch das Gelingen der Energiewende vorantreiben würden. Diese Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund einer abnehmenden Herstellung von Solarmodulen in Europa - im Gegensatz zu gezielten Industrieansiedlungen dieser Art in China und den USA. In Deutschland werden aktuell Verhandlungen zu einem Solarpaket und einem sogenannten 'Resilienzbonus' geführt, welche eine finanzielle Unterstützung der heimischen Produktion zum Ziel haben - ein Vorhaben, dessen Ausbleiben zuletzt von dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, bestätigt wurde. Die Reaktion aus den Bundesländern, illustriert durch den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, ist eine von Enttäuschung geprägte. Insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung des Solarmodulherstellers Meyer Burger und dessen Standort in Bitterfeld-Wolfen betont Haseloff die Bedeutung des Resilienzbonus für die regionale wirtschaftliche Zukunft. Er verweist auf vergangene Erfahrungen, als die Region einst zu den wichtigsten Solarstandorten Europas zählte, von denen heute abgesehen von einigen Forschungsarbeitsplätzen kaum mehr etwas übrig ist - ein Zustand, den er als dramatisch bezeichnet.