Nach dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs, bei dem Mieter die TV-Kosten über die Mietnebenkosten abgedeckt haben, entfachen neue Vorgehen von Vermietern und Fernsehanbietern erhebliche Diskussionen. Die Verbraucherzentrale NRW wirft dem Wohnungskonzern LEG und dem Netzbetreiber NetCologne vor, Mietern Verträge aufzuzwingen und somit rechtswidrig zu handeln. Entsprechende Abmahnungen wurden bereits an die beteiligten Firmen versandt.
Beide Unternehmen haben unabhängig voneinander Schreiben an ihre Mieter versendet, in denen sie die Automatisierung von Endnutzerverträgen ankündigen. Laut Einschätzung der Verbraucherschützer bedarf es jedoch der aktiven Zustimmung der Mieter. Felix Flosbach von der Verbraucherzentrale NRW betont: 'Die Verbraucher haben nach dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs eigentlich die freie Wahl für den TV-Empfang.' Der Versuch der Anbieter, Verträge zu etablieren ohne klassischen Vertragsschluss, wird als manipulativ kritisiert.
In den fraglichen Schreiben von NetCologne wird den Mietern zugesichert, dass der bisherige Kabel-TV-Vertrag in einen kostengünstigen TV-Einzelnutzervertrag überführt wird. Monatlich fielen hierfür fünf Euro an, wobei der Monat Juli kostenfrei sei. Kunden könnten sich über das Internet abmelden, eine Zahlungspflicht bestehe somit nicht.
Auch LEG informierte ihre Mieter, dass diese keinen eigenen Vertrag abschließen müssen und der TV-Anschluss weiterhin über einen neuen, vom Mietvertrag unabhängigen Vertrag bereitgestellt wird. LEG bezieht die Fernsehsignale vom Kabelanbieter Vodafone. Ein LEG-Sprecher verteidigte das Vorgehen damit, dass ein funktionierender TV-Anschluss Teil der bestehenden Mietverträge sei. Verbraucherschützer Flosbach argumentiert hingegen, dass dies nicht zwingend eine Nutzungspflicht impliziere.
NetCologne betont die Wichtigkeit eines reibungslosen Übergangs für die Kunden und beruft sich auf die Möglichkeit der konkludenten Einwilligung für die Weiterführung der bisherigen Leistungen über Eigenverträge.
Das Ende des Nebenkostenprivilegs seit dem 1. Juli bringt für Kabelanbieter wie Vodafone, Tele Columbus und NetCologne Herausforderungen mit sich, denn sie müssen um ihre Kundenbasis kämpfen. Alternativangebote wie Magenta TV von der Deutschen Telekom, sowie Online-Dienste wie Zattoo und waipu.tv, erleben daher einen Aufschwung.