Streit um Grenzzurückweisungen: Union stößt bei Ampel-Koalition auf Widerstand

Die Union fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als Bedingung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition und stößt damit auf scharfe Kritik bei der SPD. Lars Klingbeil, Parteichef der Sozialdemokraten, erklärte, man habe bereits ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht und wolle die Verhandlungen nicht durch Ultimaten belasten. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, machte deutlich, dass CDU und CSU regierte Länder nur unter der Bedingung weiterer Gespräche führen wollen, wenn es Grenzzurückweisungen gibt. Merz selbst nahm nicht an den vertraulichen Beratungen teil, die Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder und der Union umfassten. Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic wies auf rechtliche Hürden hin. Nach europäischen Rechtsvorschriften seien Zurückweisungen an der Grenze nicht zulässig, da die Dublin-Verordnung die Zuständigkeit des Asylverfahrens festlegt. CDU/CSU-Politiker Thorsten Frei argumentierte hingegen, dass solche Maßnahmen im Rahmen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gedeckt seien. Mihalic bezeichnete dieses Argument als 'abwegig' und betonte, dass ein nationaler Notstand sehr strengen rechtlichen Grenzen unterliege. Kommunalverbände fordern derweil ihre Einbindung in die Gespräche, da sie die Hauptlast der Integration tragen. Die Städte und Gemeinden seien an ihrer Belastungsgrenze angekommen, sagte André Berghegger vom Städte- und Gemeindebund. Er forderte besonders Verbesserungen bei Abschiebungen und eine Begrenzung der irregulären Migration. Der Deutsche Landkreistag verlangte in einem Positionspapier eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Verband begrüßte das Sicherheitspaket der Bundesregierung, sieht aber Bedarf für ein umfassenderes Konzept, das beispielsweise eine Verschärfung des subsidiären Schutzstatus vorsieht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das Gipfeltreffen scharf. Sie sprach von 'Arbeitsverweigerung' und forderte die Übernahme der Vorschläge des Landkreistages. Auch der FDP-Politiker Joachim Stamp schloss sich der Kritik an und verlangte strengere Maßnahmen gegen Ausreisepflichtige, indem er vorschlug, ihnen nur ein Rückflugticket und eine kleine Starthilfe zu gewähren.