29. Juni, 2025

Politik

Streiks bei der Bahn: Söder kritisiert Gewerkschaft und plädiert für Anreize für Mehrarbeit

Streiks bei der Bahn: Söder kritisiert Gewerkschaft und plädiert für Anreize für Mehrarbeit

CSU-Chef Markus Söder äußert sein Unverständnis über die aktuellen Streiks bei der Deutschen Bahn. Nach einer Sitzung des Parteivorstands in München bezeichnete der bayerische Ministerpräsident die Situation als ernstes Problem. Die Sitzung musste aufgrund des Streiks als Videoschalte stattfinden.

Söder hebt hervor, dass sich die Streiks der Lokführer von den Protesten der Bauern fundamental unterscheiden. Er erklärt: "Die Demonstration der Landwirtschaft verstehen wir, weil man etwas wegnimmt." Bei den Lokführern gehe es hingegen nicht darum, dass ihnen etwas weggenommen werde, sondern vielmehr darum, weniger zu arbeiten.

Diese Einstellung hält Söder für den falschen Weg. Die Forderung nach weniger Arbeit könne für Deutschland nicht erfolgreich sein. Stattdessen müsse die Politik Anreize für Mehrarbeit setzen. Söder schlägt vor, Überstunden komplett steuerfrei zu machen, um eine höhere Motivation der Arbeitnehmer zu erreichen.

Obwohl Söder grundsätzlich der Meinung ist, dass das Tarifrecht in Deutschland einen hohen Stellenwert hat und von der Politik nicht angetastet werden sollte, führt er an, dass die Lokführergewerkschaft scheinbar an die Grenzen dessen geht, was in Deutschland als akzeptabel angesehen wird. Er spricht von der Ausnutzung mancher Schlupflöcher und bezeichnet das Streikverhalten als unglückliches Signal.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Hubert äußert sich zu den Streiks und betont, dass er den Eindruck habe, sie würden nur noch als "Selbstzweck" geführt. Da es sich beim Bahnstreik um eine kritische Infrastruktur handelt, sei das aktuelle Vorgehen unverhältnismäßig. Zudem sei der Streik viel zu kurzfristig angekündigt worden und beeinträchtige Millionen Menschen. Hubert fordert, dass eine Ankündigung eine Woche im Voraus stattfinden muss und es vorher Schlichtungsverfahren geben sollte.

Der sechstägige Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) führt auch über das Wochenende zu erheblichen Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr. Erst am Montagabend um 18.00 Uhr soll der Streik enden. Bis Dienstagmorgen wird es laut Bahn mindestens dauern, bis der Zugverkehr wieder normal verläuft.