Das plötzliche Staatsversagen im Klima- und Transformationsfonds hinterlässt ein finanzielles Trümmerfeld
Die ohnehin verunsicherten deutschen Eigenheimbesitzer müssen sich auf den nächsten massiven wirtschaftlichen Nackenschlag einstellen. Hinter den verschlossenen Türen der Ministerien in Berlin wurde ein drastisches Sparprogramm beschlossen, das den ohnehin kriselnden Markt für erneuerbare Energien im Gebäudesektor komplett ausbremsen dürfte.
Aus einer vertraulichen Vorlage der Bundesregierung für den Haushaltsausschuss des Bundestags geht hervor, dass die staatlichen Zuschüsse für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizsystemen in den kommenden Jahren im Eiltempo zusammengestrichen werden.
Der Grund für den abrupten Kurswechsel ist der akute Notstand im Bundeshaushalt. Um klaffende Löcher im Kernhaushalt zu stopfen, greift die Regierung zu einer extremen Maßnahme. Der eigentlich für die ökologische Modernisierung reservierte Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird systematisch geplündert.
Im kommenden Jahr sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel in Höhe von stolzen 2,7 Milliarden Euro, die bisher zweckgebunden in den KTF geflossen sind, für den allgemeinen Kernhaushalt zweckentfremdet werden. Um diesen Verlust im Fördertopf aufzufangen, setzt die Bundesregierung den Rotstift direkt bei den Bürgern an. Bis zum Jahr 2030 will der Bund allein durch die Kürzungen bei der Heizungsförderung rund 2,1 Milliarden Euro einsparen.
Der drastische Förderabbau trifft die arbeitende Mitte der Gesellschaft mit voller Härte
Bislang galt das Versprechen, dass der Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung vom Staat mit bis zu 70 Prozent der Kosten subventioniert werden kann. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beläuft sich aktuell auf 21.000 Euro.
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Doch diese Maximalförderung ist für die allermeisten Haushalte schon in wenigen Wochen Geschichte. Das neue Konzept sieht eine strikte, schrittweise Absenkung der Obergrenzen vor, die sich am Haushaltsgesamteinkommen orientiert. Wer arbeitet und ein normales Gehalt bezieht, wird gnadenlos abgestraft.
Für Bürger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp über 30.000 Euro sinkt die Höchstfördersumme noch in diesem laufenden Jahr auf 19.600 Euro. Ab diesem Zeitpunkt kennt die Förderkurve nur noch eine Richtung: nach unten. Im Sechs-Monats-Rhythmus wird der maximale Zuschuss sukzessive abgeschmolzen, bis im Jahr 2030 nur noch magere 13.200 Euro als staatliche Resthilfe übrig bleiben.
Noch brutaler trifft es Gutverdiener und Familien, die über eine Einkommensschwelle von mehr als 40.000 Euro im Jahr kommen. Für sie gilt bereits ab sofort eine abgesenkte Höchstgrenze von lediglich 16.500 Euro. Auch dieser Wert wird in den kommenden Jahren im Zuge der Sparbeschlüsse schrittweise pulverisiert. Wer die Modernisierung seines Eigenheims nicht sofort beauftragt, verliert binnen kurzer Zeit bares Geld im fünfstelligen Bereich.
Ein bürokratischer Kinderbonus soll den massiven Unmut der Familien im Keim ersticken
Um dem Vorwurf der sozialen Kälte entgegenzuwirken, hat das Wirtschafts- und Finanzministerium im selben Atemzug eine soziale Staffelung sowie einen neuen Kinderbonus in die Haushaltsvorlage hineinverhandelt. Geringverdiener, deren Jahreseinkommen nachweislich unter der Grenze von 30.000 Euro liegt, werden im Rahmen der Neuregelung kurzfristig sogar etwas bessergestellt als im alten System.
Sofern der Haushaltsausschuss des Bundestags die Vorlage endgültig bestätigt, können diese einkommensschwachen Haushalte beim Heizungswechsel in diesem Jahr mit einem erhöhten Zuschuss von bis zu 22.400 Euro kalkulieren. Damit will die Koalition sicherstellen, dass Rentner und Geringverdiener durch das neue Heizungsgesetz nicht reihenweise in den Ruin getrieben werden.
Zusätzlich soll ein neu eingeführter Kinderbonus den Druck von Familien nehmen. Für Haushalte mit Kindern verschiebt sich die maßgebliche Einkommensgrenze für den Erhalt der jeweils höchsten Förderstufe pauschal nach oben. Bei einer Familie mit einem Kind steigt die relevante Einkommensschwelle für den Maximalsatz beispielsweise von 30.000 auf 40.000 Euro an.
Dieser pauschale Bonus in Höhe von 10.000 Euro pro Kind wird auch bei höheren Einkommen angerechnet, sodass sich die Schwelle für die ungünstigeren Förderkürzungen jeweils nach oben verschiebt. Ob dieser bürokratische Pflastereffekt ausreicht, um den massiven Einbruch bei den Antragszahlen abzuwenden, wird in der Branche jedoch stark bezweifelt.
Die bittere Quittung für den politischen Zickzackkurs zahlt die deutsche Heizungsindustrie
Der neuerliche Richtungswechsel bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) löst in der deutschen Wirtschaft blankes Entsetzen aus. Die Heizungsindustrie hat nach den chaotischen Debatten um das Gebäudeenergiegesetz Milliarden in den Ausbau von Produktionskapazitäten für Wärmepumpen investiert.
Hersteller und Handwerksbetriebe sitzen bereits jetzt auf vollen Lagern, weil die Nachfrage der Verbraucher nach dem Ende der ersten Förderwelle dramatisch eingebrochen ist. Das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen ist durch das ständige Vor und Zurück der Politik nachhaltig zerstört.
Immerhin gibt es für Bestandsanträge eine formale Entwarnung aus dem Bundesfinanzministerium. Bereits rechtskräftig zugesagte Fördermittel und bewilligte Anträge sind von den aktuellen Kürzungsplänen ausdrücklich nicht betroffen und werden aus dem Klima- und Transformationsfonds wie vereinbart ausbezahlt.
Doch für das Neugeschäft im Handwerk bedeutet die schrittweise Absenkung der Zuschüsse das nächste giftige Signal zur Unzeit. Die Ampel-Koalition demontiert damit das wichtigste finanzielle Anreizinstrument ihrer eigenen Energiewende im Eiltempo selbst. Wer als Hausbesitzer in den kommenden Jahren auf eine Wärmepumpe umsteigen muss oder will, zahlt die Zeche für die Berliner Haushaltsmisere am Ende komplett aus eigener Tasche.