Spitzengespräch der FDP: Wirtschaftspolitik im Fokus der Aufmerksamkeit

Die FDP-Bundestagsfraktion initiiert erneut ein Spitzentreffen mit bedeutenden Wirtschaftsverbänden und setzt damit ein klares Zeichen für die eigene wirtschaftspolitische Agenda. Neben prominenten Teilnehmern wie Christian Lindner, dem Bundesfinanzminister und Vorsitzenden der FDP, sowie dem Fraktionschef Christian Dürr, werden auch hochrangige Vertreter von Branchenverbänden erwartet. Unter anderem sind der Handelsverband Deutschland (HDE), der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie Vertreter der Bauindustrie mit von der Partie. In der vergangenen Woche sorgte ein Grundsatzpapier von Christian Lindner für Aufsehen, in dem eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert wird. Diese Initiative verschärft den ohnehin angespannten Richtungsstreit innerhalb der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Ein Interessenskonflikt wird deutlich, da Bundeskanzler Olaf Scholz unlängst einen Industriegipfel ohne die Beteiligung von Lindner und Vizekanzler Robert Habeck plante. Parallel dazu führte die FDP am selben Tag Gespräche mit fünf Verbänden, die ebenfalls nicht zum Kanzlergipfel eingeladen waren. Der Kanzler plant bereits am 15. November erneut einen Industriegipfel, bei dem wiederum die Anwesenheit von Lindner und Habeck nicht vorgesehen ist, was den internen Streit über die richtige wirtschaftspolitische Ausrichtung weiter anheizt.