Sozialpolitischer Neustart: Länder fordern Vereinfachungen und Reformen

Während der Abschlussveranstaltung der 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg betonten die teilnehmenden Ministerinnen und Minister die Notwendigkeit, die komplexe Landschaft der Sozialverwaltungen zu straffen. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) kritisierte das über die Jahre entstandene Geflecht aus Zuständigkeiten und Leistungsträgern als oft undurchsichtig für die Bürger. Eine Zukunftsinitiative soll das Sozialrecht im kommenden Jahr reformieren, damit die nächste Bundesregierung gesetzgeberisch eingreifen kann. Hamburg übernimmt die Leitung der Zukunftsinitiative, unterstützt von Nordrhein-Westfalen als Vertreter der CDU-Länder. Bayern, das den Vorsitz der nächsten Konferenz innehat, ist ebenfalls beteiligt. Die Arbeitsgruppe steht anderen Bundesländern offen, um eine inklusivere Herangehensweise zu ermöglichen. Laut Schlotzhauer erwarte die Bevölkerung zu Recht eine effiziente Sozialverwaltung, die den Zugang zu Leistungen wie Grundsicherung, Blindengeld oder Kinderzuschlägen erleichtert. Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hob die dringende Notwendigkeit hervor, die Pflegeversicherung zu reformieren. Er warnte zudem vor den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich insbesondere in der Industrie bemerkbar machen. Ulrike Scharf (CSU), Bayerns Arbeitsministerin, betonte die Fragilität des Sozialstaats in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und plant eine Neuausrichtung der Sozialpolitik im kommenden Jahr, bei der unter anderem das Konzept des Bürgergelds neu gedacht werden soll.