Söder präsentiert ambitioniertes Modernisierungsprogramm für Bayern 2030

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Grundzüge seines geplanten Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramms für Bayern 2030 vorgestellt. Das Hauptaugenmerk liegt auf strukturellen Reformen, die Entschlackung und Beschleunigung industrieller Prozesse sowie die Förderung der Modernisierung betreffen. Nach einer Kabinettssitzung in München betonte Söder, dass es nicht darum ginge, Geld zu verteilen, sondern tatsächlich auf die Effizienz und Modernisierung des Bundeslandes abzuzielen. Insbesondere sollen träg gewordene Bereiche vereinfacht und vorangetrieben werden. Er stellte klar, dass es sich um reine Landespolitik handele, die grundsätzlich keine Anklage an die Ampel-Koalition in Berlin darstelle. Im Zentrum stehen Themen wie Digitalisierung, Fachkräfteentwicklung, Mittelstandsfinanzierung und Energie. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) äußerte sich zurückhaltend zu seiner Einbindung in das Vorhaben und seiner Zusammenarbeit mit Söder nach einigen Spannungen im Wahlkampf. Aiwanger wich Fragen zur Kooperation aus, während Söder versicherte, dass beide eine sehr gute Zusammenarbeit anstreben und künftige Projekte gemeinsam abstimmen werden. Die neuausgerichtete Wirtschaftsagenda soll ausschließlich bayerische Belange betreffen und zielgerichtet umgesetzt werden. Dies ist ein klares Signal für eine dynamische und zukunftsorientierte Landespolitik.