Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich am Sonntagabend optimistisch über den Fortschritt der schwierigen Verhandlungen in der Koalition über den Haushalt 2024. In der ARD-Sendung "Anne Will" erklärte der Grünen-Politiker, dass man auf gutem Weg sei, sich zu einigen. Habeck betonte jedoch, dass er nicht für alle sprechen könne. Dennoch sei er der Meinung, dass man gut vorankomme und der Prozess Fortschritte bringe.
Die Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ist gezwungen, aufgrund eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Die derzeitigen Verhandlungen finden vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Um den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr im Bundestag verabschieden zu können, muss in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werden.
Habeck erklärte, dass man "Schritt für Schritt" vorangehe und versuche, die finanziellen Lücken zu kompensieren. Dies könne jedoch nur geschehen, wenn man auch andere Belastungen in Kauf nehme. Der Minister vermied jedoch konkrete Aussagen zu möglichen Maßnahmen. In Bezug auf die öffentliche Debatte über Einsparungen bei Sozialausgaben oder Steuererhöhungen betonte Habeck, dass diejenigen Forderungen, die öffentlich gestellt würden, große Chancen hätten, nicht umgesetzt zu werden.
Bei den Gesprächen innerhalb der Koalition werde versucht, im Detail des Haushaltsplans oder des Klima- und Transformationsfonds herauszufinden, was möglicherweise gestrichen werden könne oder was man gar nicht mehr tun wolle oder könne. Habeck betonte jedoch, dass der soziale Ausgleich in Deutschland und die gesellschaftliche Stabilität nicht weiter gefährdet werden dürften. Er erwähnte auch die "Robustheit der industriellen Produktion".