In Grünheide zeichnet sich ein juristischer Erfolg für die Protestierenden gegen das Giga-Werk von Tesla ab. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat jüngst einen Antrag der Brandenburger Polizei zurückgewiesen, womit die im Widerstand errichteten Baumhäuser vorerst bestehen bleiben dürfen. Der US-Autobauer, unter der Führung von Elon Musk, sieht sich mit anhaltenden Demonstrationen für den Erhalt eines Waldstücks konfrontiert, das als Teil einer Werkserweiterung potenziell gefährdet ist.
Die Brandenburger Polizei, die im vorliegenden Kontext ebenfalls als Versammlungsbehörde agiert, hatte zuvor versucht, eine Räumung des Camps durchzusetzen. Dazu sollten Auflagen erfüllt werden, die unter anderem den Abbau der Baumhäuser und ein umfassendes Betretungsverbot der Strukturen verlangten. Die Umweltaktivisten stemmten sich mit einem Eilantrag gegen diese Forderungen, woraufhin das Verwaltungsgericht Potsdam ihnen Recht gab und die polizeilichen Auflagen als unzureichend im Schutze der Versammlungsfreiheit einstufte.
Das OVG bestätigte nunmehr die Erstinstanzliche Entscheidung, wobei es die Argumentation der Polizei mit ungenügend untermauerten Sicherheitsbedenken und administrativen Fehlern im Auflagenerlass verwarf. Was die Zukunft des Protestcamps nach dem 20. Mai angeht – dem ursprünglichen Enddatum der angemeldeten Waldbesetzung – so gab das Gericht keinen Aufschluss. Indessen haben die Aktivisten bereits eine Fortsetzung des Protests angemeldet.
Die Spannungen rund um die Erweiterung Teslas in Grünheide verschärfen sich. Den Parkschützern gegenüber steht eine Kommune, die teils geteilter Meinung ist; jüngst lehnte eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Umfrage die ursprünglichen Pläne ab. Die Entscheidungsbefugnis liegt nun bei den Gemeindevertretern, die in Kürze über eine reduzierte Variante der Erweiterungspläne abstimmen sollen. Währenddessen beharren die Demonstranten, ihren Widerstand auch bei positivem Ausgang der Abstimmung fortzuführen.
Zusammengefasst wird der Widerstand, der die Baumhäuser als elementaren Bestandteil des Protests sieht, auf juristischer Ebene gestärkt und dadurch wird der Konflikt um die Tesla-Erweiterungspläne weiter angefacht.