Nach dem überraschenden Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Olaf Scholz stehen Deutschlands führende Parteien unter Hochdruck, ihre Programme für die anstehende Neuwahl vorzustellen. Im Mittelpunkt der Debatte: Die Zukunft der größten Volkswirtschaft Europas, die seit einiger Zeit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Für 2024 wird mit einem weiteren wirtschaftlichen Rückgang gerechnet, was die Wähler besonders umtreibt.
Die SPD rund um Olaf Scholz möchte mit einem 100-Milliarden-Euro-Fonds private Investitionen fördern und die Infrastruktur modernisieren. Zusätzlich plant die Partei eine „Made in Germany“-Prämie, um Investitionen und den Kauf von Elektroautos anzukurbeln. Eine gemäßigte Reform der Schuldenbremse steht ebenso auf der Agenda, jedoch bleibt die konkrete Umsetzung unklar.
Derweil setzt die CDU/CSU auf umfassende steuerliche Entlastungen und niedrigere Stromkosten, bleibt jedoch eine Antwort auf die Finanzierung dieser Maßnahmen schuldig. Friedrich Merz, der mögliche nächste Bundeskanzler, spricht sich für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus, zeigt jedoch eine gewisse Flexibilität für moderate Anpassungen.
Bündnis 90/Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck zielen auf eine Reform der Schuldenbremse ab, um höhere öffentliche Ausgaben zu ermöglichen. Ihr Konzept eines „Bürgerfonds“ zur Stärkung der Rentenversicherung soll Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und sich am Pariser Klimaabkommen orientieren. Zudem streben sie eine Steuerermäßigung für Gering- und Mittelverdiener beim Kauf von Elektroautos und eine Erhöhung des Mindestlohns an.
Die FDP unterstreicht ihre Rolle als Hüterin der Schuldenbremse und fordert Steuererleichterungen sowie ein Ende des „Solidaritätszuschlags“. Neue Regulierungen sollen gestoppt werden, während sie gleichzeitig ehrgeizige Klimaziele kritisieren.
Die AfD bemüht sich um „Dexit“, also Deutschlands Austritt aus der EU, und die Wiedereinführung der Deutschen Mark. Die Partei ist weiterhin entschlossen, die Schuldenbremse beizubehalten und will Ausgaben für den Klimaschutz sowie internationale Beiträge kürzen. Eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in künftigen Koalitionen bleibt jedoch ausgeschlossen.