Regierungssturz in Frankreich: Le Pen droht mit Machtübernahme

In einer dramatischen Wende auf der politischen Bühne Frankreichs droht Marine Le Pen, die prominente Führungsfigur der rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung, die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu stürzen. Ihre Ankündigung, Barnier nach einem Diskussionsdebakel über den neuen Haushalt abzulösen, verspricht nicht nur politischen Aufruhr, sondern könnte auch weitreichende finanzielle Verwerfungen verursachen. Barnier bemühte sich am Montag um die Durchsetzung eines Gesetzes zur sozialen Absicherung, indem er einen verfassungsrechtlichen Mechanismus nutzte, der die Verabschiedung ohne Abstimmung ermöglicht, jedoch auch Raum für ein Misstrauensvotum lässt. Le Pen hat erklärt, dass ihre Partei sich mit einem linken Block verbünden wird, um auf die Auflösung der Regierung zu drängen – ein nahezu sicherer Ausgang, sollte es zu einer Abstimmung kommen. Trotz Barnier’s umfassender Zugeständnisse an Le Pen's Haushaltsforderungen, verharrt sie in ihrer Ablehnung aufgrund der Weigerung der Regierung, Rentenanpassungen zu modifizieren. Barnier, ohne Mehrheit in der Nationalversammlung, sieht sich gezwungen, auf Artikel 49.3 der französischen Verfassung zurückzugreifen, um den Haushalt durchzubringen – ein Schritt voller Risiken, da Frankreich vor Jahresende einen Haushalt verabschieden muss, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden. Seine Versuche, Le Pen entgegenzukommen, einschließlich der Rücknahme eines Vorschlags zur Reduzierung von Arzneimittelerstattungen, scheiterten endgültig an der unversöhnlichen Haltung in der Rentenfrage. An den Finanzmärkten sorgt die Unsicherheit über den Haushalt bereits für Besorgnis, was zu einer Verschlechterung der Kreditbedingungen Frankreichs führte. Barnier warnte vor einer finanziellen „Sturmflut“, sollte er aus dem Amt gedrängt werden, eine Mahnung, die angesichts vergleichbarer Ereignisse in anderen europäischen Ländern sicherlich Beachtung findet.