In der hitzigen Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Deutschland verlangt Alexander Dobrindt von der CSU-Landesgruppe eine intensivere Einbeziehung der Bundesländer. Im Zuge der geplanten Reformen mahnt er Gesundheitsminister Karl Lauterbach dazu, einen Konsens mit den Ländern zu erzielen, statt gegen sie zu regieren. Dobrindts Kritik spart nicht mit deutlichen Worten: Er attestiert dem Entwurf der Bundesregierung eine Mangelhaftigkeit und bemängelt das Übergehen der Länderinteressen. Seiner Ansicht nach werden durch die beabsichtigten Veränderungen nicht nur die Kosten für die Beitragszahler steigen, sondern auch eine Benachteiligung ländlicher Regionen in der medizinischen Versorgung werden befürchtet.
Das angestrebte Gesetz, welches erst kürzlich den Segen des Bundeskabinetts erhielt, visiert eine Entlastung der finanziellen Spannungen für Kliniken an und soll für eine Vereinheitlichung von Qualitätsstandards sorgen. Im Fokus steht eine Abkehr von der bisher üblichen, fallpauschalen Vergütung hin zu einem System, das die Kliniken für das Vorhalten spezifischer Leistungen entschädigt. Diesbezüglich planen die Gesetzgeber, 60 Prozent der Krankenhausvergütung pauschal zu vergeben. Eine neuartige Einteilung in so genannte 'Leistungsgruppen' soll für klare Definitionen von Klinikbehandlungen und Mindestanforderungen sorgen.
Die Einwände der Länder bleiben nicht aus: Sie plädieren geschlossen für Anpassungen an den aktuellen Entwürfen. Lauterbach hingegen hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet, die eine Zustimmungspflicht des Bundesrates umgehen. Nun wird der Gesetzesvorschlag im Bundestag diskutiert, bevor er voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten und in den Folgejahren umgesetzt werden soll.